Cannabisgesetz: Badenberg beklagt Arbeitsaufwand
Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos, für CDU) sieht mit dem geplanten Cannabisgesetz viel zusätzlichen Arbeitsaufwand auf die Justiz zukommen. Durch eine Amnestieregelung müssten bereits abgeurteilte Straftaten etwa wegen Drogenbesitzes aufgearbeitet werden, sagte Badenberg am Donnerstag. Strafen für Taten, die künftig nicht mehr strafbar wären, müssten dann erlassen werden. Laut Berliner Staatsanwaltschaft müssten rund 3.500 Verfahren „einzeln durchgesehen werden, ob die rechtskräftigen Urteile ganz oder teilweise unter die beabsichtigte Amnestie fallen“. Sei dies der Fall, müssten die Akten erneut dem Gericht vorgelegt werden, das wiederum die Strafe abändern müsse. Badenberg verwies auch auf die Konsequenz: „Falls jemand noch inhaftiert ist, muss er möglicherweise sofort entlassen werden.“ Auch müsse geprüft werden, ob jemand nur wegen eines Drogendeliktes verurteilt wurde oder wegen noch weiterer Taten. Unter Umständen müsse daher eine neue Strafe verhängt werden. (dpa)
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