Cannabis in Niedersachsen: Sechs Gramm sind zu wenig
Niedersachsen plant die Eigenbedarfsgrenze von Cannabis zu erhöhen. Konsumenten können auf eine zurückhaltendere Strafverfolgung hoffen.
Hannover dpa | Cannabiskonsumenten in Niedersachsen können auf eine zurückhaltendere Strafverfolgung hoffen. Die neue rot-grüne Regierung plant, die sogenannte Eigenbedarfsgrenze heraufzusetzen, die je nach Bundesland unterschiedlich hoch ist.
„Es geht um die Bekämpfung der Dealer, nicht der Verbraucher“, zitierte die Bild-Zeitung Gesundheitsministerin Cornelia Rundt (SPD). Über die Pläne berichtete auch die Hannoversche Allgemeine Zeitung und zunächst auch der NDR.
In Niedersachsen wird derzeit der Besitz von bis zu sechs Gramm Cannabis nicht von der Staatsanwaltschaft verfolgt, in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz liegt der Wert zum Beispiel bei zehn Gramm. „Über diese Grenze müssen wir in den kommenden Monaten diskutieren“, sagte Rundt. Es gehe aber nicht darum, Drogen zu legalisieren.
Landesjustizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) kündigte an, das Land wolle für die Strafverfolgung beim Besitz von Cannabis bundesweit einheitliche Regelungen der Staatsanwaltschaften erreichen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Umgang mit der AfD
Sollen wir AfD-Stimmen im Blatt wiedergeben?
Pistorius lässt Scholz den Vortritt
Der beschädigte Kandidat
Utøya-Attentäter vor Gericht
Breivik beantragt Entlassung
Böllerverbot für Mensch und Tier
Verbände gegen KrachZischBumm
Haftbefehl gegen Netanjahu
Begründeter Verdacht für Kriegsverbrechen
Warnung vor „bestimmten Quartieren“
Eine alarmistische Debatte in Berlin