CSU will Raucher-Stimmen wiedergewinnen: Zurück zum Qualm
Nach herben Verlusten bei den Kommunalwahlen will die CSU das Rauchverbot in Bayern noch einmal überarbeiten - und damit Stimmen zurückgewinnen.
In der CSU rauchts gewaltig nach den Kommunalwahlen vom Sonntag. Vor allem stinken der Staatspartei die Wahlentscheidungen der bayerischen Rauchfreunde. Auf deren vermeintliche CSU-Ablehnung wollen manche Parteioberen inzwischen ihre schlechten Ergebnisse zur Gänze schieben. Parteichef Erwin Huber habe zum Sommer eine Änderung des Rauchverbots angekündigt, vermeldete am Dienstagmittag unter anderem der Bayerische Rundfunk (BR).
Das bayerische Rauchgesetz war erst zum Jahreswechsel in Kraft getreten und gilt als das härteste in Deutschland. Das Rauchen ist in öffentlich zugänglichen Räumen mittlerweile komplett untersagt, Ausnahmen gibt es weder für Stammtische oder Hinterzimmer noch für Festzelte, etwa auf der Wiesn. Ausnahmen gibt es nur für geschlossene Gesellschaften - bezeichnenderweise manchmal dann, wenn die CSU zusammenkommt. So blieben am vergangenen Sonntag bei der Wahlparty der Nürnberger CSU im "Tucherbräu" die Türen offiziell zu und das Rauchen damit erlaubt.
Bereits bei der Wahlnachlese am Montag gestand Parteichef Huber dann in München ein, dass zuvor der Parteivorstand über das Rauchverbot und dessen Konsequenzen diskutiert habe. Die vorläufigen Wahlergebnisse vom Dienstag werden die Debatte weitertreiben. Nachdem die bayerischen Stadträte und Kreistage mehrheitlich ausgezählt sind, zeichnet sich für den erklärten "Sieger" (Huber am Montag vor der Presse) eine landesweite Niederlage ab. Zu den bereits bekannten Verlusten in München und Nürnberg kommt ein landesweiter Einbruch: Nur noch etwa 41 Prozent der Bayern haben im Schnitt CSU-Räte gewählt, ein Verlust von über 5 Prozentpunkten im Vergleich zu den Kommunalwahlen 2002. Sollten sich die Trends bestätigen, wäre das nach BR-Angaben das schlechteste Ergebnis für die CSU seit 1966. Das Minus in München beträgt etwa acht Prozentpunkte, in Becksteins Heimat Nürnberg büßte die CSU 11,1 Prozentpunkte ein, in Fürth 13,4. Aber auch die SPD hat den Hochrechnungen nach verloren, bayernweit liegt sie derzeit bei 22,2 Prozent - ein Rückgang von über 3 Prozentpunkten. Deutlich zugelegt haben laut dem BR die Freien Wählergruppen, die Grünen und die FDP.
Diese Ergebnisse schrecken die CSU, die im September bei der Landtagswahl ihre Standardzielmarke "50 Prozent plus X" erreichen will. Doch der gesetzgebende CSUler will bei dem vom CSU-Tandem Huber/Beckstein geforderten Lösungsversuch per Rauch-Liberalisierung nicht mitziehen. Landtagsfraktionschef Georg Schmid hatte Ende letz- ten Jahres das Rauchverbot im Parlament und vor allem in seiner eigenen Fraktion durchgeboxt. Diese Aktion galt als Schmids bewusste Emanzipation vom freundlichen "Schüttelschorsch" zum anpackenden Entscheider. "Unter keinen Umständen" komme eine Gesetzesänderung in Frage, ließ Schmid am Dienstag entsprechend unwirsch ausrichten - und damit auch die Fehleranalyse des regierenden CSU-Tandems ins Leere laufen: Das Rauchverbot sei sowieso keineswegs wahlentscheidend gewesen.
In der Tat ist fraglich, ob sich nur die Raucher gegen die CSU entschieden haben. Zum einen gibt es genügend Menschen in Bayern, die sich gefreut haben über die neue Rauchfreiheit in Kneipen und Gaststätten. Und die sträuben sich jetzt vehement gegen ein Einknicken, darunter nicht nur Nichtraucherinitiativen, die bereits von einem drohenden "Skandal" sprechen, sondern auch bayerische Elternvertreter. Mit denen liegt die Staatsregierung sowieso schon im Clinch, fordern doch die Eltern mehrheitlich ein leichteres Gymnasium und mehr Ganztagsangebote. Auch das CSU-Projekt "Transrapid" hat in der Bevölkerung keine Mehrheit, war aber durchaus eines der Hauptthemen vor den Kommunalwahlen. Und nicht zuletzt sind in der Woche vor der Wahl in Würzburg über tausend bayerische Hausärzte auf die Straße gegangen, um gegen die unzureichende Bezahlung zu demonstrieren.
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