: CSU beschneidet Oppositionsrechte
München (taz) - Als „Frontalangriff auf den Parlamentarismus“ bezeichneten die bayerischen Grünen, die von der CSU– Fraktion beschlossene Änderung der Landtagsgeschäftsordnung. Nach dem Willen der CSU soll künftig eine einfache Mehrheit im Ältestenrat genügen, um große Anfragen zurückzuweisen. Das heißt, daß allein die CSU darüber entscheidet, welche großen Anfragen im Parlament behandelt werden. Auch die Festlegung der Redezeiten soll nicht mehr im Ältestenrat vereinbart, sondern durch einfachen Mehrheitsbeschluß bestimmt werden, ebenso wie die Gestaltung von Aktuellen Stunden und die Möglichkeit der Einbringung von Dringlichkeitsanträgen. Die Grünen sehen in diesem CSU–Vorstoß den Versuch, die Opposition im Landtag, vor allem die kleine grüne Fraktion, mundtot zu machen. Sie kündigten jedoch auch an, gegen diese „Herabwürdigung der Opposition zu Parlamentsstatisten“ gerichtlich vorzugehen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
