CSU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth: Traut sich zu Guttenberg nicht alleine?
Die CSU-interne Stimmung harmoniert mit der Beschaulichkeit in Wildbad Kreuth: Laut Seehofer droht keine Führungsdebatte. Dafür droht eine neue Afghanistan-Reisebegleitung für zu Guttenberg.
BERLIN dapd | In den zähen Verhandlungen über eine Hartz-IV-Reform ist die CSU zu Kompromissen bereit. Er gehe mit dem Vorsatz in die Verhandlungen, alles dafür zu tun, eine Einigung zu erreichen, sagte Parteichef Horst Seehofer am Donnerstag auf der CSU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth.
Entgegenkommen gegenüber der SPD gibt es auf CSU-Seite beim Thema Mindestlohn. "Um Lohndumping wirksam zu verhindern, wenn vom 1. Mai 2011 an mittel- und osteuropäische Tarifverträge in Deutschland Gültigkeit erlangen können, treten wir für eine Lohnuntergrenze in der Zeitarbeitsbranche ein", heißt es in einem Papier, das die CSU auf ihrer Klausurtagung beschließen wollte. Keine Kompromisse sind laut Seehofer beim Regelsatz drin. Die Berechnungsgrundlage sei sehr transparent, sagte der bayerische Ministerpräsident.
Seehofer ist zuversichtlich, dass eine Führungsdebatte in seiner Partei trotz der großen Popularität von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg vermieden werden kann. Seehofer sagte am Donnerstag am Rande der Klausur der Berliner CSU-Landesgruppe, die Beratungen seien "völlig spannungsfrei" und "mannschaftsorientiert" verlaufen. Dieser Umgang miteinander werde sich bei der CSU in den nächsten Monaten fortsetzen. Seehofer versicherte: "Die Stimmung ist selbstbewusst und locker."
Bei der geplanten Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung kündigt sich dagegen neuer Streit zwischen CSU und FDP an. CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich sagte am Donnerstag, seine Partei erwarte, dass Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) dazu in den nächsten Wochen einen Vorschlag vorlege. "Ich fürchte allerdings, dass wir mit diesem Vorschlag als CSU nicht so ganz zufrieden sein werden", sagte Friedrich. "Wir werden dann dafür sorgen, dass noch nachgeschärft wird."
Am Mittwochabend hatten die CSU-Bundestagsabgeordneten die ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Margot Käßmann, zu Gast. Diese stimmte einem gemeinsamen Besuch mit Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) in Afghanistan zu. "Ich fahre schon mit, wenn sich eine Gelegenheit ergibt. So ist das ja nicht", sagte Käßmann nach Angaben von Teilnehmern. Sie verwies demnach aber auch darauf, dass sie derzeit kein entsprechendes Amt bekleide.
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