: CSU: FDP bewegt sich bei Vermummung
Bonn (dpa) - Die CDU/CSU hofft, nach dem FDP–Parteitag im Herbst eine Vereinbarung mit den Freien Demokraten über die Einführung eines Vermummungsverbots zu erreichen. Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Fritz Wittmann (CSU), erklärte am Donnerstag in Bonn, die CDU/CSU sei nach wie vor der Meinung, daß anstelle einer Ordnungswidrigkeit ein entsprechendes Verbot ins Strafgesetzbuch aufgenommen werden solle. Nachdem Sprecher des Koalitionspartners eine derartige Regelung bislang ablehnten, stellte Wittmann nunmehr fest: „Es bewegt sich etwas in der FDP.“ In dem von ihnen vorgetragenen Maßnahmenkatalog für diese Legislaturperiode wird ferner verlangt, Vergewaltigung in der Ehe unter dem Gesichtspunkt der Notzucht unter Strafe zu stellen. Um Wohnungen und Straßen gegen Gewalttäter sicherer zu machen und Menschen vor Überfällen zu schützen, sollen sogenannte Bürgerausschüsse gebildet werden. Ihnen sollen beispielsweise auch Vertreter der Kirchen, der Polizei, der Schulen angehören, um auf örtlicher Ebene Maßnahmen zur Verbrechensvorbeugung zu erörtern.
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