: CSFR-Vertrag unter Dach und Fach
Bonn (dpa) — Bundeskanzler Helmut Kohl wird am 6. und 7. Februar in Budapest sowie am 27. und 28. Februar in Prag die Freundschaftsverträge mit Ungarn und der CSFR unterzeichnen. Wie Regierungssprecher Dieter Vogel am Mittwoch in Bonn mitteilte, billigte das Kabinett beide Abkommen.
In den Verträgen unterstützt Deutschland die Bemühungen Ungarns und der CSFR, nach einer Phase der Assoziierung und der Schaffung entsprechender Voraussetzungen die spätere Mitgliedschaft in der Europäischen Gemeinschaft zu erlangen. In den Vertragstexten wird eine enge wirtschaftliche, finanzielle und regionale Zusammenarbeit vereinbart. Die Minderheitenrechte sind in den Abkommen nach den Worten Vogels nach europäischen Standards, vor allem entsprechend den KSZE-Bestimmungen, verbindlich festgelegt.
Während der Kabinettssitzung bat der CSU-Vorsitzende, Finanzminister Theo Waigel, den Kanzler, sich dafür einzusetzen, daß die Sudetendeutschen an den laufenden Versteigerungen ihres ehemaligen Eigentums in der CSFR beteiligt werden können. Kohl sagte zu, dieses Thema in Prag anzusprechen.
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