CIA vernichtet heikle Verhörvideos: Kein Spur mehr vom "harten Verhör"
Der US-Geheimdienst CIA hat Verhöre von Terrorverdächtigen gefilmt - und diese Aufnahmen während einer Untersuchung gelöscht. Völlig legal, behauptet CIA-Chef Hayden.
Angeblich ängstlich vor Racheakten durch Al-Qaida: CIA-Chef Michael Hayden Bild: dpa
BERLIN taz Der US-Auslandsgeheimdienst CIA hat im Jahr 2005 mindestens zwei Videoaufnahmen mit Verhören von zwei angeblichen Al-Qaeda-MItgliedern zerstört. Dies geschah während einer Untersuchung des US-Kongresses über Geheimentführungen des Geheimdienstes, berichtet die US-Tageszeitung New York Times unter Berufung auf Regierungsbeamte.
Auf den Videobändern soll zu sehen sein, wie Geheimdienstmitarbeiter im Jahr 2002 Terrorverdächtige vernehmen, darunter der erste Gefangene in CIA-Gewahrsam, bei dem so genannte "harte Verhörmethoden" angewendet wurden. Die Bänder sollen nach Aussagen mehrerer Beamter teilweise vernichtet worden sein, weil befürchtetet wurde, dass Mitschnitte der Verhörmethoden für Geheimdienstvertreter juristische Folgen haben könnten. Hintergrund der Vernichtungsaktion ist die Debatte über Gesetze, die dem CIA härtere Verhörthechniken erlauben als anderen Geheimdiensten.
In einer Mitteilung an Mitarbeiter behauptete CIA-Chef Michael Hayden am Donnerstag, die Entscheidung zur Vernichtung wurde "innerhalb des CIA" getroffen. Sie seien "in Übereinstimmung mit dem Gesetz" zerstört worden, um die Sicherheit von Undercover-Beamten zu gewährleisten und weil die Aufnahmen keinen nachrichtendienstlichen Wert mehr besaßen. Die Aufnahmen seien ein "schweres Sicherheitsrisiko" gewesen. Ihre Veröffentlichung hätte für die betroffenen CIA-Mitarbeiter und ihre Familien die Gefahr von Racheakten durch Al-Qaida und Sympathisanten bedeutet. Er informiere seine Mitarbeiter, weil die Presse darüber bereits Kenntnis habe, sagte Hayden.
Die Löschaktion wirft die Frage auf, ob CIA-Beamte Informationen vor dem Kongress, den Gerichten und der 11.September-Kommission zurückhalten wollten. Die Aufnahmen wurden weder dem Bundesgerichts für die Anhörungen eines Terrorverdächtigen, noch der von US-Präsident George W. Bush und dem Kongress eingesetzten 11.September-Kommission zur Verfügung gestellt, obwohl beide Transkriptionen und Dokumentationen von Vernehmungen von CIA-Gefangenen verlangt hatten.
Die Entscheidung zur Vernichtung der Bänder soll ohne die Zustimmung des damaligen CIA-Chefs Porter Goss erfolgt sein. Er soll die Aktion im Nachhinein für falsch befunden haben. Öffentlich kommentieren wollte Goss den Fall nicht.
