piwik no script img

CDU–Spitze ruft Strauß zur Ordnung

■ CDU–Präsidium nimmt Kohl und Geißler gegen Angriffe aus der CSU in Schutz / Strauß wettert gegen Ministerin Süssmuth

Bonn (ap) - Das Präsidium der CDU hat am Montag nach einer fast vierstündigen Sitzung Bundeskanzler Kohl, Generalsekretär Geißler und andere führende CDU–Politiker gegen die Angriffe aus der CSU in Schutz genommen. Sie seien geeignet, die Erfolge der unionsgeführten Bundesregierung im öffentlichen Bewußtsein zu verdrängen. In einer nach der Sitzung veröffentlichten Erklärung heißt es, jeder der in der Union Verantwortung trage, habe „die Pflicht, diese Erfolge unserer Regierung den Bürgern zu vermitteln“. Deshalb müsse „die schädliche öffentliche Debatte unverzüglich ein Ende haben“. „Wer in der Union die Autorität des Bundeskanzlers und der Regierung fortdauernd öffentlich in Frage stellt, setzt sich dem Verdacht aus, daß er den Erfolg dieser Regierung und des Bundeskanzlers nicht will“, hieß es. Zuvor hatte der CSU–Vorsitzende Strauß die CDU erneut attackiert. Bundesgesundheitsministerin Rita Süssmuth warf er vor, die Erfüllung der Koalitionsvereinbarungen über die Bekämpfung von AIDS zu verzögern. Ungeprüft habe die Ministerin den Vorschlag Bayerns zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes für Bürger von EG–Staaten verworfen und eine Bundesratinitiative Bayerns wenige Stunden nach Veröffentlichung polemisch zurückgewiesen. Bundeskanzler Kohl und Strauß werden sich in den nächsten Tagen erneut unter vier Augen zu einer Aussprache über die jüngsten unionsinternen Auseinandersetzungen treffen. Bereits vor drei Wochen waren Kohl und Strauß zu einem Gespräch in München zusammengetroffen, ohne sich jedoch in den wesentlichen Punkten einigen zu können.

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen