CDU–Politiker fordert Pflegesatz

■ CDU–Seniorenbeauftragter Braun will konkrete Beschlüsse zur finanziellen Absicherung auch der Familienangehörigen von Pflegefällen / „Trümmerfrauendiskussion unter neuen Vorzeichen“

Bonn (ap) - Der Seniorenbeauftragte der CDU, Gerhard Braun, hat sich für die Schaffung eines Pflegegesetzes innerhalb der nächsten zwei Jahre ausgesprochen. Braun sagte am Montag vor Journalisten in Bonn, bereits seit über zehn Jahren werde über dieses Thema gestritten, jetzt sei es an der Zeit, „zu konkreten Beschlüssen zu kommen“. Zur Versorgung der Pflegebedürftigen sind nach seinen Berechnungen zunächst zwei bis 2,5 Milliarden Mark jährlich erforderlich. Etwa zwei Millionen Menschen seien so hilflos, daß sie dauernd fremde Hilfe benötigten. Davon würden fast 90 Prozent in der häuslichen Umgebung und rund 260.000 in Heimen betreut. Braun sprach sich zugleich gegen die Einführung einer Pflegeversicherung aus. Dieses „Zauberwort“ wecke nur falsche Hoffnungen, weil zum Beispiel die 50– bis 50jährigen aufgrund ihres Alters zu hohe Beiträge zahlen müßten und aus diesem Grund kaum eine Möglichkeit hätten, daran teilzuhaben. Statt dessen müsse ein steuerfi nanziertes Pflegegesetz geschaffen werden, das nicht in die Sozialversicherung integriert sein solle. Ein Pflegegesetz müßte nach den Vorstellungen des CDU–Politikers besonders jene Leistungen decken, die bisher von der Sozialhilfe erbracht werden. Neben der damit verbundenen Entlastung der Kommunen stehe hier insbesondere der menschliche Aspekt im Vordergrund, denn auf diese Weise könne künftig vermieden werden, „daß jemand, der zum Pflegefall wird, zum Sozialamt gehen muß“. Die Tätigkeit, die Pflegende ausüben, muß nach Auffassung Brauns in der Sozialversicherung berücksichtigt werden. Darüber hinaus müsse an jene älteren Frauen gedacht werden, die jahrelang Familienangehörige gepflegt hätten, ohne dabei einen Beruf ausüben und für Alterssicherung sorgen zu können. Braun schlug die Gründung einer Stiftung vor, aus deren Mitteln die Versorgung der älteren Frauen, die nicht mehr in die Sozialversicherung aufgenommen werden, finanziert werden könnte. Insgesamt bahne sich hier wiederum eine Trümmerfrauen–Diskussion an, „unter neuen Vorzeichen und einer neuen Überschrift“.