: CDU/FDP ließen Sondersitzung platzen
Berlin (taz) - Eine von der SPD– und AL–Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus für gestern beantragte Sondersitzung des Ausländerausschusses zum Thema „Phantom–Busse“ ließen die CDU– und FDP–Fraktion durch Nichterscheinen platzen. Als Grund gaben sie die Äußerung des SPD–Abgeordneten Eckhardt Barthel an, die dieser am Vortag in der regulären Sitzung des Ausschusses gemacht hatte. Barthel hatte im Zusammenhang mit der teilweisen Aufhebung des Abschiebestopps für Libanesen die Regierungskoalition davor gewarnt, angesichts der Lage im Libanon „zu parlamentarischen Schreibtischtätern“ zu werden. Den daraufhin von der CDU erhobenen Vorwurf, Barthel rücke die Entscheidung der beiden Parteien in nationalsozialistische Nähe, hatte Barthel zweimal zurückgenommen. SPD und AL vermuten, die Begründung von CDU und FDP sei lediglich vorgeschoben, um die Diskussion über die Panikmache des Senats bezüglich der erwarteten „30.000 Flüchtlinge“ zu umgehen. Die beiden Parteien haben sich jetzt an den Ältestenrat gewandt und für nächste Woche einen neuen Sondersitzungs–Termin beantragt.
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