: CDU/DA-Mitglieder verhinderten Rentenanhebung
Berlin (adn) — Eine Mehrheit von CDU/DA-Mitgliedern im Finanzausschuß der Volkskammer hat die Anhebung von Renten der DDR- Rentner um zehn Prozent verhindert. Zu dieser Einschätzung gelangte am Freitag die ehemalige Ministerin für Arbeit und Soziales und Volkskammerabgeordnete Dr. Regine Hildebrandt (SPD) in einer Stellungnahme zur Behandlung des entsprechenden SPD-Gesetzentwurfes durch das DDR-Parlament. „Es hätte der Volkskammer auf ihrer letzten ordentlichen Sitzung am 20. September 1990 gut zu Gesicht gestanden, die aufgrund der Nettolohn-Entwicklung mögliche und notwendige Anhebung der Renten einschließlich einer Dynamisierung eines Sozialzuschlages noch in eigener Souveränität vorzunehmen.“
Die SPD-Politikerin erinnert daran, daß ihre Fraktion für den Antrag, einen entsprechenden Gesetzentwurf zusätzlich auf die Tagesordnung zu setzen, am Donnerstag noch eine Zweidrittelmehrheit der Parlamentarier gefunden hatte. Nun sei jedoch nach Überweisung des Gesetzentwurfes in den Finanzausschuß „durch die Mehrheit der CDU/DA- Mitglieder die Initiative dahingehend verwässert“ worden, daß die Regierung auf dem Wege eines Briefwechsels „die notwendigen Anpassungen vom Gesetzgeber in Bonn“ fordern solle.
Schon heute stehe fest, so Regine Hildebrandt, daß es damit zu einer Dynamisierung des Sozialzuschlages nicht kommen werde. „Die konservative Mehrheit in Bonn wird für eine Abschmelzung des Sozialzuschlages plädieren. Das bedeutet für 700.000 Rentner in der DDR, daß ihre Rente an der auch von Bundesminister Blüm zugesagten Erhöhung nicht teilnehmen wird“, erklärte die SPD-Politikerin.
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