: CDU/CSU–Fraktion will Drogen–Geld einziehen
■ Innenpolitiker der CDU/CSU drängen auf eine Gesetzesvorlage zwecks Einbeziehung von Drogen–Geld vorzulegen
Bonn (ap) - Die gesetzliche Handhabe zur Einziehung von Gewinnen aus dem Rauschgifthandel muß nach Vorstellung der CDU/ CSU–Bundestagsfraktion so schnell wie möglich verbessert werden. Der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Johannes Gerster (CDU), forderte nach einer Klausurtagung der innenpolitischen Arbeitsgruppe von CDU und CSU am Montag Bundesjustizminister Hans Engelhard (FDP) auf, baldmöglichst Vorschläge für eine Gesetzesintiative vorzulegen. Vorbild sollten die Regelungen in den USA und in Großbritannien sein. Zur Bekämpfung der „um sich greifenden organisierten Kriminalität, die vom Waffenhandel bis zum Subventionsbetrug in der EG“ reiche, halte die Arbeitsgruppe ein gemeinsames Bekämpfungskonzept von Bund und Ländern für erforderlich, sagte Gerster weiter. Gesetzliche Verbesserungen seien ebenso nötig wie neue Fahndungsmethoden und Ermittlungseinheiten bei Polizei und Staatsanwaltschaften. „Hier muß Bewußtsein geweckt werden, nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern auch bei den Politikern“, sagte der Abgeordnete. Zu den weiteren innenpolitischen Aufgaben der nächsten Zeit zählen die CDU/CSU–Innenpolitiker die Klarstellung der Strafbarkeit von Blockadeaktionen im Rahmen des Nötigungstatbestandes des Strafgesetzbuches. Es könne nicht länger hingenommen werden, daß einzelne Gerichte Blockierer mit Rücksicht auf deren politische Zielsetzungen freisprächen, sagte Gerster. Die Arbeitsgruppe erwarte von Engelhard, daß er es hier nicht länger bei Ankündigungen belasse, sondern der zunehmenden Rechtsunsicherheit ein Ende bereite. Auf Fragen bestätigte Gerster, daß eine solche Regelung dann auch für Blockaden von Bauern oder Lastwagenfahrern gelten müßte.
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