■ CDU: Auch ohne UN-Auftrag
Bonn (AFP) – Internationale Kampfeinsätze der Bundeswehr sollen nach dem Willen der CDU auch ohne einen Auftrag der Vereinten Nationen möglich sein. Maßstab für eine Beteiligung an friedenssichernden und friedensschaffenden Aktionen müsse die UN-Charta sein, sagte der Vorsitzende der CDU-Programmkommission, Reinhard Göhner. Die Bundeswehr solle im Rahmen von UNO, KSZE, WEU oder Nato kämpfen dürfen, wenn zwei Bedingungen erfüllt seien. Entweder müsse ein Beschluß des UN-Sicherheitsrats vorliegen, oder es müsse sich um eine „Nothilfe“ für einen angegriffenen Staat handeln. Dies sei durch die UN-Charta gedeckt.
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