: CDU will zügig neues Polizeigesetz
Bremen (taz) – Die CDU drängt auf eine schnelle Umsetzung des neuen Polizeigesetzes. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Rolf Herderhorst, kritisierte die ablehnende Haltung in der SPD. Zur Bekämpfung der Kriminalität sei eine Umsetzung des vorliegenden Entwurfs „dringend erforderlich“. Laut Herderhorst ist die CDU bereit, SPD-Forderungen wie das Wegweisungsrecht im Fall von häuslicher Gewalt später in das Gesetz aufzunehmen. Der Abschluss des dreijährigen Novellierungsprozesses dürfe dadurch aber nicht noch weiter verzögert werden.
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