CDU will Hilfssheriffs

NRW Union plant Wahlkampfprogramm mit mehr Überwachung, Online-Razzien und Hilfspolizisten

KÖLN taz | Die CDU in NRW will bei der Landtagswahl im Mai 2010 offenbar mit dem Thema innere Sicherheit punkten. Zurzeit bastelt die Landtagsfraktion an einem Positionspapier. Demnach will die Union künftig unter anderem Hilfspolizisten beim Staat anstellen, um zum Beispiel Gebäude zu bewachen.

Die Forderung nach Online-Razzien ist in einem Entwurf des Papiers ebenso vertreten wie der Wunsch, der Polizei das Belauschen von Telefonaten und das Mitlesen von SMS zu erlauben. Außerdem sind eine Datei für Sexualstraftäter sowie regelmäßige Drogenkontrollen vor Schulen in der Diskussion. Autokennzeichen sollen in NRW automatisch erfasst werden, und auf öffentlichen Plätzen sollen mehr Überwachungskameras aufgestellt werden. Der Sicherheitskatalog dürfte zu Streit mit dem Koalitionspartner FDP führen. FÜB

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