: CDU vereinnahmt obersten Richter
■ Präsident des Staatsgerichtshofs kritisiert „Amtseinführung“
Mit einem „gewissem Befremden“ hat der Präsident des Staatsgerichtshofs, Günter Pottschmidt, auf eine geplante CDU-Veranstaltung reagiert. Fraktionschef Kudella und der innenpolitische Sprecher und Anwalt Ralf Borttscheller hatten Pottschmidt und andere Mitglieder des Staatsgerichtshofes eingeladen, an der Verabschiedung des scheidenden Vizepräsidenten des Staatsgerichtshofs, Wilhelm Dodenhoff, und der Begrüßung des neuen Richters Eckart Klein am 15.März durch die CDU-Fraktion teilzunehmen.
„Der kritische Punkt“ ist für Pottschmidt, daß die CDU „auf parteipolitischer Ebene die Amtseinführung eines Richters vornehmen“ wolle. Die Richter des Staatsgerichtshofs, erinnert Pottschmidt die CDU, würden vom Parlament gewählt und leisteten einen Eid, der sie zur Unparteilichkeit verpflichte. „Die –Vereinnahmung–eines Richters durch eine Fraktion paßt damit schlecht zusammen“, schreibt Pottschmidt an die CDU. „Der bremischen Tradition entspricht Ihre Veranstaltung in diesem Punkt nicht. Eine neue Traditionslinie, bei der die Fraktionen die jeweils auf ihren Vorschlag gewählten Richter in Konkurrenz zueinander –feiern–, mag ich mir nicht vorstellen,“ soPottschmidt. Die Feier sollte möglichst „mit großer Zurückhaltung“ begangen werden. bpo
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