■ Berliner Telegramm: CDU und SPD optimistisch bei Reformpaket
Die Koalitionsspitzen von CDU und SPD sind optimistisch, daß ihre Parlamentarier am Donnerstag im Abgeordnetenhaus für die geplanten Reformen stimmen. In Fraktionssitzungen sollen am Dienstag die letzten Zweifler überzeugt werden. Darüber hinaus plant die SPD eine Probeabstimmung. Für die Zustimmung zu den notwendigen Verfassungs- und Gesetzesänderungen im Zusammenhang mit der Bezirks-, Verwaltungs- und Parlamentsreform ist eine Zweidrittelmehrheit (138 Stimmen) erforderlich. SPD und CDU kommen zusammen auf 142 Stimmen. Mehrere CDU- und SPD-Abgeordnete hatten in der Vergangenheit ihre Zustimmung für einzelne Reformschritte offen verweigert. Daraufhin packte die Koalition alle Reformpläne in ein Paket, über das nun geschlossen abgestimmt werden soll. ADN
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