: CDU und Reps für Gummigeschosse
■ Parteien im Innenausschuß zur Räumung der Mainzer Straße: Nur die AL wollte Ursachen klären/ Christdemokraten und Republikaner wollen Wiedereinführung des Landfriedensbruch-Paragraphen
Rathaus Schöneberg. Die »Krawalle in der Mainzer Straße« waren gestern auf Antrag der CDU-Fraktion Thema im Innenausschuß des Abgeordnetenhauses. Zu Beginn der Sitzung wurden Videoaufnahmen der Polizei über die Räumungsaktion am vergangenen Mittwoch morgen vorgeführt, womit die Angriffe der Hausbesetzer auf die Polizei dokumentiert werden sollten.
In der anschließenden Aussprache jedoch wurde stellenweise mehr Wahlkampf betrieben, als daß nach Ursachen für die Eskalation der Gewalt gesucht wurde. So beklagte der SPD-Abgeordnete Hans-Georg Lorenz das angekündigte Mißtrauensvotum gegen den Regierenden Momper als überzogen, lediglich gegen Innensenator Pätzold hätte eine solche Reaktion vielleicht noch Sinn gemacht. Wie die CDU forderten auch die Reps als »Lehren« aus der Mainzer Straße endlich wieder den Landfriedensbruch-Paragraphen in das Strafgesetzbuch aufzunehmen sowie sogenannte »Distanzwaffen« wie Gummigeschosse für den Polizeieinsatz zuzulassen.
Einzig die Innenpolitische Sprecherin der AL-Fraktion, Lena Schraut, versuchte sich an einer Analyse. »Schon während am Montag mittag die Gewalt in der Mainzer Straße zum Ausbruch kam«, so die Vertreterin der Alternativen Liste zum Innensenator, »haben sich zwei Züge mit einer Geschwindigkeit in Bewegung gesetzt, die sich nicht mehr bremsen ließen.« Sie beanstandete, daß nicht alle Möglichkeiten der Diskussion mit den Hausbesetzern ausgeschöpft wurden, und warf die Frage auf, ob sich die sogenannte Berliner Linie, die vor zehn Jahren für den Westteil der Stadt ausgearbeitet wurde, einfach auf den Ostteil übertragen ließe.
Lena Schraut, die sich während der Räumung in einem der besetzten Häuser befand, bestätigte, daß sich die Polizisten in ihrer Gegenwart im großen und ganzen korrekt verhalten hätten, beklagte jedoch, daß es in anderen Häusern zu Übergriffen gekommen sei.
Innensenator Pätzold äußerte sich im Laufe der Veranstaltung auch zu den Vorwürfen, die Polizei hätte das Eigentum der Besetzer aus den Fenstern der geräumten Wohnungen geworfen. Pätzold: »Das waren keine Polizeibeamten, sondern Bauarbeiter gewesen, die sich in solcher Weise — rechtswidrig — an dem Eigentum der Besetzer vergriffen haben.« Nach dem ihm der Umstand bekannt geworden sei, hätte er dies sofort unterbunden. Die Besetzer könnten ihr sichergestelltes Eigentum von der Polizeiwache Friedrichshain zurückholen. ok
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