CDU und Grüne verhandeln Koalition: Zum Anfang was Leichtes

In Hamburg treffen sich am Montag CDU und GAL zur ersten Runde der Koalitionsverhandlungen. Zum Auftakt gehts um Haushalt und Kultur, wo man sich schnell einig werden sollte.

Können inzwischen gemeinsam lächeln: Bürgermeister von Beust und GAL-Spitzenkandidatin Goetsch. Bild: dpa

HAMBURG dpa/taz Wenn sich die Emissäre von CDU und Grünen (GAL) an diesem Montag wieder ins "Oval Office" im 6. Stock eines Hamburger Nobelhotels zurückziehen, wird es ernst. Kein Sondieren, kein Abtasten von Positionen, kein Beschnuppern mehr: Nun gilt es. CDU und GAL beginnen mit ihren Koalitionsverhandlungen für ein erstes schwarz-grünes Bündnis auf Landesebene. Und die Stimmung ist offensichtlich gut. "Ich freue mich auf die Verhandlungen", sagt der neue CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Schira. Er gehe mit "optimistischer Erwartung da hinein". Die Landeschefin der Grünen in Hamburg (GAL), Anja Hajduk, erwartet dennoch schwierige Gespräche. "Es ist nun langsam an der Zeit, die Erwartungen wieder auf ein normales Niveau zu holen. Wir haben Verhandlungen vor uns, und die werden hart", sagte sie der "Welt am Sonntag".

Beim Sondierungsgespräch am 5. März hatten sich die Verhandlungsführer - CDU-Bürgermeister Ole von Beust und CDU-Chef Michael Freytag sowie Hajduk und die GAL-Fraktionsvorsitzende Christa Goetsch - bereits viel zu sagen. Rund sieben Stunden saßen sie beieinander, um auszuloten, was machbar sein könnte. Mit der SPD sprach die CDU am Tag zuvor gerade mal 90 Minuten.

Was noch vor wenigen Monaten undenkbar erschien, könnte nun Wirklichkeit werden: Christdemokraten und Grüne gemeinsam auf einer Regierungsbank. Die Gegensätze zwischen den Parteien sind jedoch groß. Sei es die Elbvertiefung, das Kohlekraftwerk Hamburg-Moorburg oder die Schulpolitik. Bei diesen Themen liegen die Parteien noch weiter auseinander als die Parlamentarier in der Bürgerschaft voneinander entfernt sitzen: Die CDU ganz rechts, die GAL ganz links.

Wohl auch deshalb haben sich die Parteien an diesem Montag eine Art Aufwärmrunde verordnet: Sport, Kultur und Haushalt/Finanzen lauten die Bereiche des ersten Koalitionsgesprächs. Die Wohlfühlthemen Sport und Kultur dürften dabei wohl noch vor der Kaffeepause abgearbeitet sein. Sei es die Elbphilharmonie, die Jugendkultur oder Festivals - dafür können sich sowohl CDU als auch Grüne begeistern.

Beim Geld wird es naturgemäß etwas schwieriger. Die Grünen verlangen in ihrem Wahlprogramm eine Finanzpolitik, die sich nicht nur in Euro und Cent berechnen lässt. Nachhaltiges Wirtschaften und Gerechtigkeit müssten Priorität haben. Die CDU wiederum betont in ihrem Regierungsprogramm den Verzicht auf neue Schulden und einen weiterhin ausgeglichenen Gesamthaushalt. Doch hinter den verschiedenen Ansätzen dürfte in konkreten Fragen vergleichsweise leicht Einigkeit erziel werden können.

Schwieriger wird es am Dienstag. An diesem Tag wollen sich CDU und GAL die Themen Hafen, Wirtschaft, Verkehr und Umwelt vornehmen. Ganz oben auf der Liste dürften dabei das umstrittene Steinkohlekraftwerk Moorburg und die geplante Elbvertiefung stehen. Letztere hat Bürgermeister Beust jedoch bereits für nicht verhandelbar erklärt. Und obwohl die CDU beim Kohlekraftwerk Moorburg bereit ist, über eine vollständige Alternative zu reden, ist ein Happy End im Sinne der Grünen alles andere als sicher. Der Energiekonzern Vattenfall dürfte als Betreiber ein Aus seiner Pläne sicherlich nicht einfach so hinnehmen.

Genau das sind aber vor allem für die Grünen Herzensthemen. Das hatten die Parteimitglieder der Grünen-Spitze eindringlich klargemacht, noch bevor sie ihr überhaupt Koalitionsverhandlungen gestatteten. Sollten die Verhandler in diesen Punkten nicht weiterkommen, könnten die Träume von Schwarz-Grün in Hamburg ein jähes Ende nehmen.

Derzeit hält sich der Unmut der Basis bei GAL und CDU jedoch noch in Grenzen. Und die Verhandler wiederum geben sich große Mühe, ernsthafte Verhandlungen zu führen. So haben sie bis zum 4. April nicht nur bereits sieben Termine konkret vereinbart. Darüber hinaus haben sie für die Zeit danach in ihren Kalendern weitere Tage freigeräumt, um aus den Einzelberatungen ein Gesamtpaket zu schnüren.

Comments

[Reinhard Gottorf]

Für anständige, politisch denkende Menschen ist es schlicht und ergreifend Unvorstellbar, dass die GAL tatsächlich so tief sinkt und einen CDU geführten Senat in Hamburg in den Sattel hievt.

Es war und ist unvorstellbar, dass die GAL mit einer Partei zusammenzuarbeitet, die noch vor wenigen Jahren mit dem halbseidenen - und wie die CDU später selbst eingestanden hatte - charakterlich nicht geeigneten Roland Schill die "Geschicke" Hamburgs lenken wollte. Einer Partei, die es widerspruchslos zuließ, das der Innensenator der Hansestadt ernsthaft Giftgas bei der Hamburger Polizei einführen wollte; einer Partei, die schwieg, als der Hamburger Innensenator Internierungslager für kranke Zuwanderer forderte; einer Partei, die nahezu widerspruchslos darüber hinweg ging, dass ein Mensch wie Roland Schill stellvertretender Bürgermeister der Hansestadt Hamburg wurde, und in dieser Eigenschaft im Deutschen Bundestag als Repräsentant des Stadtstaates Hamburg antisemitische Hetzreden gehalten hat.

 

Es ist der GAL wohl auch egal, ob sie nun mit den politischen Kräften zusammenarbeiten will, die noch vor Jahresfrist alle G8-Gegner pauschal als kriminellen Gewalttätern bezeichnete. Es ist ihr wohl egal, dass es diese Partei war, die über Jahre einen Mann als Justizsenator wirken ließ, der sich im "Gulag von Arizona" ( so Der Spiegel), in dem die Gefangenen Schweinefutter vorgesetzt bekommen, Anregungen für die Modernisierung des Hamburger Strafvollzugs holen wollte. Hat die GAL vergessen, dass es die CDU in der Hamburger Bürgerschaft war, die den GAL Abgeordneten Christian Maaß durch den Rauswurf aus dem Saal am Abhalten einer Rede über die Machenschaften von CDU und Schill-Partei mit dem Titel: "Eine ehrenwerte Gesellschaft" hinderte?

 

Ja, alles vergessen und vergeben. Ein GAL-Funktionär gab die Marschrichtung vor: "Nur an der Macht können wir Inhalte durchsetzen". Man sieht in aller Klarheit: Hier geht es nicht um einen Politikwechsel, hier geht es nur um die Töpfe der Macht. Um an die zu kommen ist wohl jedes Mittel recht. Und was sagte der CDU-Landeschef Michael Freytag vor einigen Tagen über die Entscheidung der GAL mit der CDU Gespräche zu führen: "Ein Zeichen der politischen Reife". Jawohl, die GAL ist reif. Reif für die Anstalt.

 

In Abwandlung von Theobald Tiger: "Da wächst in Hamburger Erde wohl, der GAL-Kohlrabi, außen Grün und innen hohl".

[Reinhard Gottorf]

Für anständige, politisch denkende Menschen ist es schlicht und ergreifend Unvorstellbar, dass die GAL tatsächlich so tief sinkt und einen CDU geführten Senat in Hamburg in den Sattel hievt.

Es war und ist unvorstellbar, dass die GAL mit einer Partei zusammenzuarbeitet, die noch vor wenigen Jahren mit dem halbseidenen - und wie die CDU später selbst eingestanden hatte - charakterlich nicht geeigneten Roland Schill die "Geschicke" Hamburgs lenken wollte. Einer Partei, die es widerspruchslos zuließ, das der Innensenator der Hansestadt ernsthaft Giftgas bei der Hamburger Polizei einführen wollte; einer Partei, die schwieg, als der Hamburger Innensenator Internierungslager für kranke Zuwanderer forderte; einer Partei, die nahezu widerspruchslos darüber hinweg ging, dass ein Mensch wie Roland Schill stellvertretender Bürgermeister der Hansestadt Hamburg wurde, und in dieser Eigenschaft im Deutschen Bundestag als Repräsentant des Stadtstaates Hamburg antisemitische Hetzreden gehalten hat.

 

Es ist der GAL wohl auch egal, ob sie nun mit den politischen Kräften zusammenarbeiten will, die noch vor Jahresfrist alle G8-Gegner pauschal als kriminellen Gewalttätern bezeichnete. Es ist ihr wohl egal, dass es diese Partei war, die über Jahre einen Mann als Justizsenator wirken ließ, der sich im "Gulag von Arizona" ( so Der Spiegel), in dem die Gefangenen Schweinefutter vorgesetzt bekommen, Anregungen für die Modernisierung des Hamburger Strafvollzugs holen wollte. Hat die GAL vergessen, dass es die CDU in der Hamburger Bürgerschaft war, die den GAL Abgeordneten Christian Maaß durch den Rauswurf aus dem Saal am Abhalten einer Rede über die Machenschaften von CDU und Schill-Partei mit dem Titel: "Eine ehrenwerte Gesellschaft" hinderte?

 

Ja, alles vergessen und vergeben. Ein GAL-Funktionär gab die Marschrichtung vor: "Nur an der Macht können wir Inhalte durchsetzen". Man sieht in aller Klarheit: Hier geht es nicht um einen Politikwechsel, hier geht es nur um die Töpfe der Macht. Um an die zu kommen ist wohl jedes Mittel recht. Und was sagte der CDU-Landeschef Michael Freytag vor einigen Tagen über die Entscheidung der GAL mit der CDU Gespräche zu führen: "Ein Zeichen der politischen Reife". Jawohl, die GAL ist reif. Reif für die Anstalt.

 

In Abwandlung von Theobald Tiger: "Da wächst in Hamburger Erde wohl, der GAL-Kohlrabi, außen Grün und innen hohl".

[Reinhard Gottorf]

Für anständige, politisch denkende Menschen ist es schlicht und ergreifend Unvorstellbar, dass die GAL tatsächlich so tief sinkt und einen CDU geführten Senat in Hamburg in den Sattel hievt.

Es war und ist unvorstellbar, dass die GAL mit einer Partei zusammenzuarbeitet, die noch vor wenigen Jahren mit dem halbseidenen - und wie die CDU später selbst eingestanden hatte - charakterlich nicht geeigneten Roland Schill die "Geschicke" Hamburgs lenken wollte. Einer Partei, die es widerspruchslos zuließ, das der Innensenator der Hansestadt ernsthaft Giftgas bei der Hamburger Polizei einführen wollte; einer Partei, die schwieg, als der Hamburger Innensenator Internierungslager für kranke Zuwanderer forderte; einer Partei, die nahezu widerspruchslos darüber hinweg ging, dass ein Mensch wie Roland Schill stellvertretender Bürgermeister der Hansestadt Hamburg wurde, und in dieser Eigenschaft im Deutschen Bundestag als Repräsentant des Stadtstaates Hamburg antisemitische Hetzreden gehalten hat.

 

Es ist der GAL wohl auch egal, ob sie nun mit den politischen Kräften zusammenarbeiten will, die noch vor Jahresfrist alle G8-Gegner pauschal als kriminellen Gewalttätern bezeichnete. Es ist ihr wohl egal, dass es diese Partei war, die über Jahre einen Mann als Justizsenator wirken ließ, der sich im "Gulag von Arizona" ( so Der Spiegel), in dem die Gefangenen Schweinefutter vorgesetzt bekommen, Anregungen für die Modernisierung des Hamburger Strafvollzugs holen wollte. Hat die GAL vergessen, dass es die CDU in der Hamburger Bürgerschaft war, die den GAL Abgeordneten Christian Maaß durch den Rauswurf aus dem Saal am Abhalten einer Rede über die Machenschaften von CDU und Schill-Partei mit dem Titel: "Eine ehrenwerte Gesellschaft" hinderte?

 

Ja, alles vergessen und vergeben. Ein GAL-Funktionär gab die Marschrichtung vor: "Nur an der Macht können wir Inhalte durchsetzen". Man sieht in aller Klarheit: Hier geht es nicht um einen Politikwechsel, hier geht es nur um die Töpfe der Macht. Um an die zu kommen ist wohl jedes Mittel recht. Und was sagte der CDU-Landeschef Michael Freytag vor einigen Tagen über die Entscheidung der GAL mit der CDU Gespräche zu führen: "Ein Zeichen der politischen Reife". Jawohl, die GAL ist reif. Reif für die Anstalt.

 

In Abwandlung von Theobald Tiger: "Da wächst in Hamburger Erde wohl, der GAL-Kohlrabi, außen Grün und innen hohl".