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CDU und CSU einig gegen Asyl

Hamburg/Bonn (ap) - Zwei Tage vor dem Mainzer Wahlparteitag der CDU hat der Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Alfred Dregger, bekräftigt, daß das Grundgesetz in der Frage des Asylrechts geändert werden müsse. Auch wenn die anderen Parteien derzeit nicht bereit seien, das Grundgesetz zu ändern, halte die Union an ihrer Position fest. Außerdem sei keine Frage, daß die Abwicklung des Asylverfahrens schneller gehen müsse. Die Entscheidung müsse nach sechs Monaten fallen, dann müsse im Fall der Ablehnung die Pflicht zur Abschiebung wahrgenommen werden. Franz–Josef Strauß hat in einem Gespräch mit dem Spiegel behauptet, daß heute rechtlich fünf Milliarden Einwohner der Erde auf das individuelle Grundrecht auf Asyl in der Bundesrepublik Anspruch erheben könnten. Daran hätten die Väter des Grundgesetzes nie gedacht. Auf den Hinweis, daß für eine Grundgesetzänderung gegenwärtig die Mehrheiten fehlen, sagte Strauß: „Wenn man etwas für notwendig hält, muß man es vertreten, auch wenn es dafür gegenwärtig keine Mehrheit gibt.“

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