CDU rüffelt Senatsklausur

CDU-Fraktionschef Nicolas Zimmer hält die Klausurtagung des SPD/PDS-Senats für überflüssig. „Das Ergebnis der so genannten Sparklausur lag bereits Tage vorher auf dem Tisch“, sagte Zimmer am Montag. Der Sparwille von „gerade einmal 144 Millionen Euro“ reiche nicht aus. Bisher betreibe Rot-Rot ausschließlich Kosmetik, betonte der CDU-Politiker. Dabei habe bereits das Verfassungsgericht erklärt, dass ein mittel- und langfristiger Sanierungsplan nicht vorhanden sei. Er warf dem Senat vor, vor Privatisierungen zurückzuschrecken. Die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht auf Finanzhilfen könne nur Erfolg haben, wenn Berlin auf Hilfe zur Selbsthilfe setze. DDP