■ LETZTE MELDUNG: CDU nominiert Verfassungsrichter
Berlin. Der CDU-Abgeordnete Klaus Finkelnburg soll Präsident des Landesverfassungsgerichts werden. Die CDU-Fraktion nominierte den Anwalt gestern ohne Gegenstimmen als ihren Kandidaten für dieses Amt. Über die Namen ihrer drei weiteren Kandidaten habe die Fraktion noch nicht entschieden, sagte der Abgeordnete Andreas Gram. Im Gespräch seien der Präsident des Oberverwaltungsgerichts, Dieter Wilke, und der Bundesverwaltungsrichter Driehaus. Da die Bundesverwaltungsrichterin Helga Scholz-Hoppe nicht mehr zur Verfügung stehe, sei die CDU-Fraktion noch auf der Suche nach einer weiblichen Kandidatin. Eine Kandidatin zu finden, die »sowohl qualifiziert als auch Frau« ist, sei »gar nicht so einfach«, erklärte Gram. Alle anderen Fraktionen haben ihre Kandidaten für den Gerichtshof bereits nominiert. Die Fraktion Bündnis 90/Grüne kritisierte, es sei »nicht zu akzeptieren«, daß die CDU die Bildung des Verfassungsgerichtes nach wie vor blockiere.
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