Schulschließungen: CDU moniert Panikmache

Der CDU-Schulpolitiker Robert Heinemann wirft der SPD-Abgeordneten Luisa Fiedler „Panikmache“ vor. Diese erwecke den Eindruck, dass 106 Schulen von der Schließung bedroht seien, weil sie nicht die Mindestzügigkeit erfüllen. Heinemann: „Wenn eine Schule die Mindestzügigkeit verfehlt, wird sie deshalb nicht gleich geschlossen. Die Frage ist, ob sie in ihrer Region eine Chance hat.“ Und dies sei in der gerade erst abgeschlossenen Schulentwicklungsplanung geklärt worden. „Wir haben die nicht gemacht, um das Fass gleich wieder aufzumachen.“

Wie berichtet, hatte Sozialbehördenstaatsrat Klaus Meister am Donnerstag auf SPD-Nachfrage in der Bürgerschaft 106 Grundschulen genannt, die in diesem Jahr nicht die künftig geforderte Schülerzahl erreichten. Heinemann geht nun davon aus, dass sich die Schülerzahlen der 230 Grundschulen „stabilisieren“, wenn zu diesem Sommer 15 Grundschulstandorte schließen. Darüber hinaus seien „zwei oder drei“ Standorte gefährdet, darunter eine der Eimsbütteler Schulen Rellinger Straße, Eduardstraße und Tornquiststraße. Abgesehen davon könnten in den nächsten Jahren „kleine Anpassungen“ erforderlich werden, wenn die Eltern bestimmte Schulen bevorzugen. Heinemann: „Wettbewerb hat Vor- und Nachteile.“

Fiedler indes gibt den Vorwurf an Heinemann zurück: „Existenzangst schürt, wer alle kleinen Grundschulen per Gesetz in Frage stellt.“ Wenn Heinemann wirklich die Panik vermeiden wolle, solle er sagen, welche der am Donnerstag genannten Schulen die CDU erhalten sehen möchte. Auch sei es ein „Unding“, dass die umstrittene Schaffung der flächendeckenden Anmeldeverbünde in der Schulentwicklungsdebatte im Herbst nicht angekündigt worden war. kaj