CDU misstraut Senator Wolf

Im Streit über die Gewährung öffentlicher Mittel an die Messegesellschaft hat die CDU angekündigt, am 17. März einen Missbilligungsantrag gegen Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS) im Abgeordnetenhaus zu stellen. Die Fraktion wirft Wolf Rechtsbruch vor, weil er mit der Zahlung gegen die Verfassung verstoßen habe. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Politiker wegen des Verdachts der Untreue. Hintergrund ist eine Kostenerstattung in Höhe von 14,6 Millionen Euro für den Bau des Messeeingangs Süd im Jahr 2003. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes schließt den Verdacht der Untreue und Schadenersatzansprüche nicht aus. Zur fraglichen Zeit bestand eine vorläufige Haushaltswirtschaft, die nur unbedingt notwendige und gesetzlich vorgeschriebene Ausgaben zulässt. Der Landesrechnungshof kritisierte die Entscheidung bereits Mitte 2004 als verfassungswidrig. DDP