: CDU macht Hübner die Arbeit schwer
Die CDU-Fraktion ist ihrer Gesundheitssenatorin Beate Hübner in den Rücken gefallen. Sie lehnte am Dienstag die von Hübner vorgeschlagene Schließung der katholischen Krankenhäuser St. Gertrauden und St. Hedwig ab. Am Samstag wollen die Fraktionen von CDU und SPD in einer Koalitionsrunde über die Krankenhausplanung beraten. „Dann muß die Gesundheitssenatorin eine Begründung ihrer Vorschläge vorlegen“, forderte der parlamentarische Geschäftführer der SPD, Hans-Peter Seitz. Diese war Hübner dem Expertenbeirat zur Krankenhausplanung mit Verweis auf den Datenschutz schuldig geblieben. „Ohne diese Informationen ist ein solcher Beirat eine Alibiveranstaltung“, sagte ÖTV-Chefin Susanne Stumpenhusen. In dem Beirat, der eine konsensuale Krankenhausplanung ermöglichen sollte, gab es keine Einigung. Weiterhin stehen sich die Pläne der Senatorin und die der Kassen gegenüber. Vor der Beiratssitzung protestierten mehrere hundert MitarbeiterInnen des St.-Gertrauden-Krankenhauses und des Max-Bürger-Zentrums. Am Freitag will die Caritas, am Montag die ÖTV gegen die geplanten Schließungen demonstrieren. taz
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