: CDU kritisiert Gerechtigkeit
Mehr Gerechtigkeit für Ausländer – die CDU hat Angst. Die Christdemokraten befürchten, dass Berlin „an Attraktivität für illegale Ausländer zunimmt“. Die von Innensenator Ehrhart Körting (SPD) geplante Änderung bei der Abschiebung von Flüchtlingen bezeichnet daher der CDU-Innenexperte Roland Gewalt als „skandalös“. Um unberechtigte Abschiebungen auszuschließen, will Körting auch bei Zweifeln über das Vorhandensein eines Asylantrags sofort das Bundesamt zur Anerkennung ausländischer Flüchtlinge einschalten. Gewalt sorgt sich, dass dadurch „Verfahren bei der Anerkennung von illegal hier lebenden Ausländern in die Länge gezogen würden“. Körting hatte mit seiner Idee auf den Fall einer Bosnierin reagiert, die abgeschoben worden war, obwohl es einen schriftlichen Asylantrag gab und eine gerichtliche Aufforderung, die Abschiebung auszusetzen. Körting will so etwas in Zukunft unmöglich machen: „Wenn auch nur der Hauch von Asyl auftaucht, soll das Bundesamt entscheiden“, sagte er. DPA, TAZ
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