: CDU gegen grüne Drogenpolitik
Die CDU hat die Forderung des neuen Justizsenators Wolfgang Wieland (Grüne) nach einer Legalisierung von weichen Drogen kritisiert. Wieland hatte erklärt, die Bundesregierung müsse darüber nachdenken, ob der Handel mit kleinen Mengen weicher Drogen legalisiert und in Coffeeshops verlagert werden könne wie in den Niederlanden. „Die CDU-Fraktion wird alles in ihrer Macht Stehende tun, um zu verhindern, dass Berlin Amsterdam den unrühmlichen Rang der Drogenhauptstadt abläuft“, kritisierte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Roland Gewalt. Wieland schränkte daraufhin ein, er sehe zurzeit weder im Bund noch im Land eine Mehrheit für eine neue Drogenpolitik. Zuvor hatte er erklärt, die letzten zwanzig Jahre Drogenpolitik hätten gezeigt, dass herkömmliche Methoden nichts bewirken würden. DPA
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