: CDU bei Asyl nicht festgelegt
BERLIN dpa/taz ■ Die CDU will sich noch nicht festlegen, ob sie sich der Forderung ihrer Schwesterpartei CSU nach Abschaffung des individuellen Grundrechts auf Asyl anschließt. Parteichefin Angela Merkel betonte in Stuttgart vor dem kleinen Parteitag der CDU, es bleibe dabei, dass die Zuwanderungskommission ihrer Partei unter Leitung des Ministerpräsidenten Peter Müller erst einmal ohne vorherige Festlegung über diese Frage diskutiere. Führende Christdemokraten betonten, es gebe wegen der Asylfrage keinen Streit zwischen den Unionsschwestern.
Die Frage, ob eine Änderung des Grundrechts auf Asyl notwendig ist oder nicht, stelle sich am Ende der Diskussion, betonte CDU-Vize Annette Schavan am Montag im Deutschlandradio Berlin. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Repnik (CDU), äußerte sich im Südwestrundfunk überzeugt, dass die Unionsparteien „ganz sicher“ in diesem Bereich zusammenkommen werden. Parteichefin Merkel hatte am Sonntagabend nach einer Sitzung des Bundesvorstandes erklärt, es bleibe beim Beschluss der CDU-Spitze von vor zwei Wochen.
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