: CDU-Wulff: Mehr Zusammenarbeit
■ CDU will Parlamentsreform und Verkleinerung des Landtages
Hannover Der Landtag sollte nach Ansicht von Niedersachsens CDU-Chef Christian Wulff die von allen Fraktionen befürwortete Parlamentsreform zügig verabschieden: „Das Parlament sollte vor der Sommerpause Beschlüsse fassen. Man darf das Vorhaben nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben.“ Wulff sprach sich dafür aus, daß die Reform im Landtag „mit breiter Mehrheit“ verabschiedet wird. Änderungen, die die Arbeitsweise des Parlamentes betreffen, könnten sofort in Kraft treten. Mögliche Beschlüsse über eine Verkleinerung des Landtages sollten in zwei Stufen – zu Beginn der nächsten Wahlperioden in den Jahren 1998 und 2003 – umgesetzt werden. Der CDU-Vorsitzende meinte, für das zweitgrößte Flächenland Deutschlands seien etwa 150 statt wie derzeit 161 Abgeordnete „angemessen“.
Wulff sprach sich für eine engere Zusammenarbeit der Parteien im Landtag aus. „Da die Probleme so groß sind wie nie zuvor, vor allem bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, ist auch das Bedürfnis der Bevölkerung nach Konsens und fraktionsübergreifender Zusammenarbeit größer als je zuvor.“ Das Verhältnis zu den Grünen habe sich erfreulicherweise in diesem Sinne entwickelt. Die SPD-Fraktion verhalte sich aber wie eine „Beton-Fraktion“. dpa
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