: CDU: Taiwan- Raketenauftrag unverständlich
CDU: Taiwan- Raketenauftrag unverständlich
Die Zustimmung der Bundesregierung zur Lieferung von deutschen Bauteilen für Luftabwehrraketen an Taiwan stößt in der Bremer CDU auf „größtes Unverständnis“. Diese Politik sei „nicht mehr vermittelbar“, nachdem der Bundessicherheitsrat mit Rücksicht auf das Verhältnis zu Peking den Wunsch Taiwans nach Lieferung deutscher Fregatten und U-Boote abgelehnt habe. Das sagte der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Teiser in Bremerhaven.
Die Raketen sind nach Teisers Angaben für Fregatten bestimmt, die in Frankreich für Taiwan gebaut werden. Die Bremer CDU ist dafür, daß auch in Deutschland wieder Marineschiffe für Taiwan gebaut werden. Dies sei von existentieller Bedeutung für die deutsche Schiffbauindustrie, wo Arbeitsplätze „im Höchstmaß gefährdet sind“, sagte Teiser. dpa
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen