■ Am Rande: CDU-Sozialausschüsse gehen in die Offensive
Bonn (dpa) – Eine härtere Diskussion um die gesamtstaatlichen Aufgaben hat der stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU-Sozialausschüsse, Hermann Josef Arentz, gefordert. „Sie müssen aus dem Steuerhaushalt und nicht von der Sozialversicherung finanziert werden“, schrieb Arentz in einer in Bonn verbreiteten Erklärung. Nicht Bundesarbeitsminister Norbert Blüm, sondern Finanzminister Theo Waigel sei gefordert. „Fremdlasten verstoßen gegen den Grundsatz ,Leistung muß sich lohnen‘, schlimmer noch, sie werden von den Systemveränderern mißbraucht, um den Lastesel ,Sozialversicherung‘ zu schlagen.“
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