CDU-Sozialausschüsse für Arbeitsmarktabgabe

Bonn (afp/dpa) — Die CDU-Sozialausschüsse haben zur Finanzierung der deutschen Einheit die Einführung einer Arbeitsmarktabgabe gefordert. Der Vorsitzende Ulf Fink betonte, dies werde auch zu einem gerechten Beitrag der Beamten, Selbständigen und besser verdienenden Angestellten führen. Nach dem Wegfall des Solidaritätszuschlags im Juni sei eine Arbeitsmarktabgabe „zwingend erforderlich“. Die Abgabe soll niedriger sein als die Arbeitslosenversicherung (6,3 Prozent). Erneut schlug Fink die Einführung einer Investitionshilfeabgabe für solche Unternehmen vor, die unzureichende Investitionen in den neuen Ländern vornähmen.

Auch der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Heiner Geißler, verlangte ein „Solidaritätsopfer“ der Besserverdienenden und Beamten anstelle der Solidaritätsabgabe.

Fink lehnte eine Verringerung der Bundeszuschüsse für die Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit strikt ab. Er setzt sich dafür ein, das Vermögensbildungsgesetz zu einem Investivlohngesetz auszubauen. Fink verwies auf die Möglichkeit einer „Deutschlandanleihe“. Dadurch könnten die privaten Spareinlagen für die Finanzierung von Strukturmaßnahmen mobilisiert werden. Das Angebot könne in einer festverzinslichen Anleihe bestehen, deren Zinssatz zwar unter dem Markteinsatz liege, deren Kapitalerträge dafür aber nicht versteuert werden müßten. Bei einer Investitionshilfeabgabe von fünf Prozent der Gewinne wären etwa 20 Milliarden Mark zu mobilisieren. Betriebe, die Investitionen in den neuen Ländern in der doppelten Höhe nachweisen, sollten hiervon entbunden sein.

Kritik an Waigels Sparprogramm kam auch aus Sachsen. Der CDU- Abgeordnete Manfred Kolbe meinte, eine Streichung der Zuschüsse für die BfA würde dazu führen, daß in Ostdeutschland „Hunderttausende in Arbeitslosigkeit fallen“. Als „sozial unausgewogen“ bezeichnete Heinz-Adolf Hörsken, geschäftsführender Bundesvorsitzender der CDU-Sozialausschüsse, Waigels Sparpaket.