CDU-Senioren gegen Kitas in Wohngebieten: Kinderlärm gleich Pressluftbohrer
Der Landeschef des CDU-Seniorenverbands hält Spielplätze in reinen Wohngebieten für verfassungswidrig und vergleicht sie mit dem Hämmern eines Pressluftbohrers.
Bild: dpa
DÜSSELDORF dpa | Die Senioren-Union in Nordrhein-Westfalen stellt sich in Sachen Kinderlärm gegen ihren eigenen CDU-Landesvorsitzenden, Bundesumweltminister Norbert Röttgen. Der Landeschef des Seniorenverbands, Leonhard Kuckart, hält die Pläne der Bundesregierung, Kitas und Spielplätze auch in reinen Wohngebieten grundsätzlich zu erlauben, für verfassungswidrig. "Nicht nur Kinder haben Rechte, auch ältere Menschen", forderte er am Mittwoch in einer Presseerklärung. Der Entwurf Röttgens für ein neues Bundes-Immissionsschutzgesetz trage den Ruhebedürfnissen älterer Menschen nicht Rechnung.
Die Bundesregierung will mit der Gesetzesänderung Klagen gegen Kitas und Kinderspielplätze erschweren. Lärm spielender Kinder soll nicht mehr als schädliche Umwelteinwirkung gelten. Durch eine Novelle des Bauplanungsrechts soll zudem klargestellt werden, dass Kitas und Spielplätze in reinen Wohngebieten grundsätzlich zulässig sind. Der Gesetzentwurf soll noch in diesem Monat ins Kabinett kommen.
Die Senioren-Union lehne die Änderung der Bauordnung ab, sagte Kuckart, der auch stellvertretender Bundesvorsitzender der Organisation ist. In einem Wohnumfeld mit vielen älteren Menschen müssten die Genehmigungsbehörden im Einzelfall die Genehmigung für eine Kita oder einen Spielplatz auch künftig versagen können. "Ein Dauerpegel von 90 Dezibel bleibt eine unzumutbare Lärmbelästigung - gleich, ob die Quelle nun sympathisches Kindergeschrei ist oder das Hämmern eines Pressluftbohrers", sagte Kuckart.
Der Deutsche Kinderschutzbund reagierte darauf empört. Solche Äußerungen seien die Folge einer kindentwöhnten Gesellschaft, sagte Kinderschutzbund-Präsident Heinz Hilgers der Neuen Osnabrücker Zeitung. "Vor 50 Jahren wäre so etwas nicht vorgekommen, jetzt werden die Kinder bei uns ausgegrenzt", sagte Hilgers.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert