: CDU: Schnelle Abschiebung sofort
(taz) – Der Landesfachausschuss „Innenpolitik“ hat jetzt erklärt, dass Personen, die nach der Einreise in die Bundesrepublik bis zur Asylantragstellung „ihre Pässe haben verschwinden lassen, um dann unter falscher Identität Leis-tungen zu empfangen“, nach ihrer Identifizierung sofort ausgewiesen werden müssten. Schon der Verdacht einer solchen Tat soll nach Ansicht des CDU-Innenpolitikers Rolf Herderhorst ausreichen, um beschuldigte Personen in Sammel-unterkünften unterzubringen oder in Abschiebehaft zu nehmen. Hintergrund der Forderung sind Ermittlungen der Bremer Innenbehörde, wonach rund 500 türkische Staatsangehörige sich als Libanesen ausgegeben haben sollen – um ihre Abschiebung in den Libanon zu verhindern.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
