CDU-STEUERPOLITIK: BLOSS KEINE EHRLICHKEIT: Die vielen Freunde der Mehrwertsteuer

Was, eine Mehrwertsteuererhöhung? Nein, davon haben einige Unionsgrößen noch nie gehört. CSU-Generalsekretär Markus Söder etwa dementierte heftig. Dennoch hält sich das Gerücht hartnäckig, dass die Mehrwertsteuer steigen soll.

Diese Dauerspekulation lässt sich erklären: Was sollte die Union sonst tun? Das Haushaltsdefizit wächst, die Rentenkassen steuern ebenfalls auf ein Minus zu – und eine Erhöhung der Einkommensteuern verbietet sich für die CDU/CSU. Denn es war ihre Idee, den Spitzensteuersatz auf 42 Prozent zu senken.

Die Mehrwertsteuer steigt. Darauf können sich die Bürger verlassen – eine Unionsregierung muss nur ins nahe Ausland zeigen, wo meist höhere Mehrwertsteuersätze gelten. Aber noch schweigen die CDUler. Der Wahlkampf der „Ehrlichkeit“ soll ja kein Wahlkampf der Zumutungen werden.

Zumutungen wird es jedoch geben. Fragt sich nur, für wen. Eine erhöhte Mehrwertsteuer kann nämlich auch angenehm sein, wenn die Kompensationen stimmen. So wollen einige Unionspolitiker die Zusatzmilliarden in die Sozialversicherungen fließen lassen, um dort die Beitragssätze zu senken. Die Idee hat sogar Charme, denn bisher finanziert eine einzige Gruppe fast den gesamten Sozialstaat – die Angestellten, die mindestens 400 Euro und maximal 5.200 Euro monatlich verdienen. Wer darüber liegt, den schützt die Beitragsbemessungsgrenze vor allzu großer Solidarität. Beamte und Selbstständige sind sowieso ausgenommen. Sie alle müssten aber kräftig zahlen, wenn ihr Konsum teurer wird.

Verräterisch nur, dass längst nicht alle Unionspolitiker die Mehrwertsteuer in die Sozialversicherungen umlenken wollen. Diese Diskutanten würden lieber die Einkommensteuer weiter senken. Es wäre ein Geschenk allein an die Spitzenverdiener, eine Steuer zugunsten von Millionären – denn Durchschnittsfamilien mit Kindern zahlen faktisch keine Steuern mehr.

Noch meint die Union, einen haushohen Wahlsieg könne ihr niemand nehmen. Das stimmt aber nur dann, wenn niemand Angela Merkel danach fragt, wodurch sich die CDU eigentlich von der elitären FDP unterscheidet. ULRIKE HERRMANN