CDU-Roulette - rien ne va plus
CDU-Generalsekretär verhandelte persönlich über eine Spielbankbeteiligung / Weiterer Zeuge bestätigte die Aussage von Raths in vollem Umfang / CDU-Version bricht zusammen ■ Aus Hannover Jürgen Voges
Die Aussage Laszlo Maria von Raths vor dem Spielbankauschuß in Hannover, er habe sich 1971 im Auftrage der CDU an der Spielbankgruppe Kalweit beteiligt, ist jetzt durch einen weiteren Zeugen voll bestätigt worden. Der ehemalige Rechtsanwalt der Kalweit-Gruppe, Paul Meixner, der kürzlich vor dem Untersuchungsauschuß noch die Aussage verweigerte, hat jetzt „Überraschend“ in einem Interview mit Spiegel-TV das Schweigen aufgegeben und erklärt, daß 1970 auch der damalige niedersächsische CDU-Generalsekretär Dieter Haaßengier mit ihm als Vertreter der Kalweit-Gruppe über eine Spielbankbeteiligung verhandelt hat.
Meixner schilderte in dem Interview ein Gespräch, das im Herbst 1970 zwischen Haaßengier, von Rath und ihm als Vertreter der Kalweit Gruppe im hannoverschen Flughafenrestaurant stattgefunden hat. In diesem Gespräch habe von Rath eine Beteiligung an der Spielbankgruppe verlangt und als Gegenleistung versprochen, mit Hilfe seiner Beziehungen zur CDU-Spitze die Mehrheit für ein Spielbankgesetz zu sichern. Haaßengier habe von Rath während des gesamten Gespräches nicht einmal widersprochen oder auch nur Bedenken geltend gemacht, erklärte Rechtsanwalt Meixner in dem Interview.
Auch der heutige Innenstaatssekretär Haaßengier konnte sich in seiner Aussage vor dem Spielbankausschuß an dieses Gespräch im Flughafenrestaurant erinnern. Er sagte jedoch, damals habe man nur den Stand der politischen Diskussion über Spielbanken besprochen.
Von Rath hatte am vergangenen Mittwoch vor dem Auschuß erklärt, Haaßengier habe in dem besagten Gespräch verlangt, daß der CDU-Wahlkampfmanager nicht offen als Spielbankgesellschafter auftreten dürfe, und daher eine Unterbeteiligung erhalten solle.
Mit den Aussagen von Rechtsanwalt Meixner bricht die Version der niedersächsischen CDU zusammen, wonach der Wahlkampfmanager von Rath in seinen Verhandlungen mit der Spielbankgruppe „den Namen der CDU mißbraucht“ und nur „den Eindruck erweckt“ hat, „er wäre Treuhänder der CDU“. Diese Version hatte Ernst Albrecht breit lächeld am vergangenen Freitag in seiner Aussage vor dem Spielbankausschuß noch einmal zum besten gegeben.
