CDU-Parteivorsitz in NRW: "Muttis Klügster" bleibt vage

Umweltminister Norbert Röttgen kandidiert gegen Armin Laschet für den CDU-Vorsitz in Nordrhein-Westfalen. Inhaltlich unterscheiden die beiden sich kaum voneinander.

Unterscheidet sich inhaltlich kaum von Laschet, war dafür aber im Urlaub: Bundesumweltminister Norbert Röttgen. Bild: ap

DÜSSELDORF taz | Gut gebräunt und mit demonstrativem Selbstbewusstsein stürzt sich Norbert Röttgen in den Machtkampf um den Vorsitz der nordrhein-westfälischen CDU. In deren Düsseldorfer Zentrale trat der Bundesumweltminister am Mittwoch nach seinem Urlaub vor die Kameras, um Werbung in eigener Sache zu machen. Im Falle seiner Wahl werde er sich einer "umfassenden landespolitischen Verantwortung stellen", kündigte der 45-jährige Bundespolitiker an.

Er trete für einen "Neuanfang" an. Worin der bestehen soll, das erklärte Röttgen jedoch nicht eindeutig. Er wolle die CDU "als Ort der politischen Diskussion wiederherstellen". Sie müsse ein "Ort geistiger Führung" sein und die Fähigkeit wiedererlangen, "Ordnung zu geben und Orientierung zu vermitteln". Und natürlich fehlte nicht der Verweis auf die obligatorische "christliche Wertprägung" der Union.

"Muttis Klügster", wie manche den Vertrauten Angela Merkels nennen, umschifft geflissentlich konkrete inhaltliche Aussagen, um sich nicht angreifbar zu machen. Er will seinem Konkurrenten Armin Laschet keine Munition liefern. Stattdessen gibt es nichtssagende Floskeln, wie die, "Politik aus den Augen unserer Kinder machen" zu wollen.

Auch sein Bekenntnis, der gleiche und gerechte Zugang zu Bildung sei für ihn "die entscheidende Gerechtigkeitsfrage", bleibt im Nebulösen.

Was unterscheidet ihn politisch von seinem Gegenkandidaten, Ex-NRW-Integrationsminister Laschet? Auch auf Nachfrage benennt Röttgen keine inhaltlichen Differenzen. Er verweist auf die unterschiedlichen Schwerpunktsetzungen und "Kompetenzfelder": Laschet habe sich vor allem mit gesellschaftspolitischen Themen beschäftigt, er selbst mit Fragen der Globalisierung, der Finanzmarktordnung und der wirtschaftlichen Modernisierung. Röttgens Botschaft: Laschet ist einer für die "weichen", er aber für die "harten", also die wichtigen Themen.

NRW ist "in jeder Hinsicht meine Heimat", umwarb Röttgen die Zweifler in seinem Landesverband. "Ich bin hier zu Hause, familiär und politisch verwurzelt." Falls es seine Partei wolle, werde er die CDU nicht nur als Spitzenkandidat in die nächste Landtagswahl in NRW führen, sondern auch im Falle einer Niederlage Oppositionsführer im Landtag werden. Außerdem sei er überzeugt, mit dem derzeitigen CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann eine "exzellente Zusammenarbeit zu haben". Laumann unterstützt Röttgens Konkurrenten Armin Laschet.

Am 30. August wird sich der CDU-Landesvorstand mit dem Procedere der geplanten Mitgliederbefragung befassen. Schon jetzt steht allerdings fest, dass das Votum der Basis nicht verbindlich sein wird. Denn das lässt die Parteisatzung nicht zu. Aber auch wenn er nur knapp hinter Laschet landen sollte, werde er nicht versuchen, das Ruder auf dem letztlich entscheidenden Landesparteitag noch herumzureißen, versicherte Röttgen: "Ergebnisse sind zu respektieren, auch knappe Ergebnisse sind Ergebnisse." Das Mitgliedervotum sei entscheidend.

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[jps-mm]

Verwirrung um Atomsteuer

 

Düsseldorf. Die Brennelementesteuer sorgt für neuen Zündstoff in der Bundesregierung: Bundesumweltminister Norbert Röttgen will die Entscheidung verschieben, das Kanzleramt weiß von nichts.

 

Die Brennelementesteuer sorgt für neuen Zündstoff in der Bundesregierung. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) kündigte an, die schwarz-gelbe Koalition werde sich erst am 28. September abschließend mit der Steuer befassen, die von den Atomkonzernen für rechtswidrig gehalten und nach Kräften bekämpft wird. Ursprünglich sollte Ende August entschieden werden.

 

Dieses „fiskalische Element“ des Finanzministeriums, so Röttgen, solle zusammen mit dem Energiekonzept der Regierung erörtert und beschlossen werden. „Das begrüße ich und halte ich auch für vernünftig“, sagte der Umweltminister. Das Finanzministerium betonte dagegen, der Fahrplan werde nicht geändert. Die Atomsteuer sei Teil des Haushaltsbegleitgesetzes, das wie geplant am 1. September im Kabinett beraten werde. Auch Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans widersprach für das Kanzleramt Röttgen. Röttgen betonte dagegen, „wegen der politischen Relevanz“ solle über Energiekonzept und Brennelementesteuer im Paket beraten werden.

 

http://www.derwesten.de/nachrichten/politik/Verwirrung-um-Atomsteuer-id3577705.html