CDU-Parteitag: Machtgier

Dafür, dass die CDU nach eigenem Bekunden nicht um der Macht willen die Macht in den Händen halten will, fiel der Name ihrer ärgsten Konkurrentin um eben jene auf dem Parteitag auffallend oft. Jede Bilanz erfolgte durch einen Vergleich mit der früheren Arbeit der SPD. Es war offenkundig, dass die ChristdemokratInnen auch nach knapp zwei Jahren Regierung noch nicht vom Trauma jahrzehntelanger Opposition genesen sind.

Kommentarvon ELKE SPANNER

Doch auch die ewige Beteuerung, auf die Macht selbst nicht scharf zu sein, kann die Fakten nicht negieren. Vielleicht hat Ole von Beust tatsächlich eine Sekunde lang mit dem Feuer gespielt, als er Schill vor die Tür setzte: Hätten die Schill-Abgeordneten zu ihrer Gallionsfigur gestanden, wäre es aus gewesen mit der Koalition. Doch ernsthaft mit dieser Konsequenz zu rechnen brauchte der von Beust nicht. Er konnte sich darauf verlassen, dass der Machterhalt dem Koalitionspartner ebenso wichtig ist wie ihm selbst. Und in der Tat haben die Schill-Abgeordneten nicht einen Moment ernsthaft erwogen, ihre eigene Karriere des Parteigründers wegen aufzugeben.

Unerwähnt geblieben ist am Samstag, dass es schon Ausdruck des verzweifelten Wunsches war, endlich einmal in der Stadt mitreden zu dürfen, dass die CDU die Koalition mit der Schill-Partei überhaupt eingegangen ist. Und weil das die eigentliche Basis des Regierungsbündnisses ist, kann die CDU sich darauf verlassen, dass die Abstimmung am Mittwoch im Sinne des gemeinsamen Machterhalts ausgehen wird.