CDU-Parteitag in Hessen: Koch warnt vor "Linkskartell"
Der Lagerwahlkampf ist eröffnet. Laut Roland Koch sind SPD, Grüne und Linkspartei alle "extrem links" - und koalitionswillig.
STADTALLENDORF taz Schwere Schlappe für Roland Koch: Bei seiner Wahl zum Spitzenkandidaten der hessischen CDU für die Landtagswahl im Januar rutschte der amtierende Ministerpräsident im Vergleich zum Votum von 2002 um 0,64 Prozent ab. Statt erneut 100 Prozent bekam Koch nur noch 99,36 Prozent der Delegiertenstimmen auf dem CDU-Parteitag in Stadtallendorf.
Weil sich Koch im Hessenwahlkampf aber als rechter Kreuzritter im einsamen Kampf gegen den "Linksblock" aus SPD, Grünen und "stinknormalen Kommunisten" bei der Linkspartei geriert, passt ihm sein Wahlergebnis knapp unter den früher in der DDR üblichen Voten von 100 Prozent gut ins Konzept. "Das ist doch glaubwürdiger als 100 Prozent", konstatierte Koch.
"Jetzt ist Kampfzeit", rief der Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende den Parteitagsdelegierten zu. Das "Linkskartell" sei eine "Bedrohung für das ganze Land". Hessen müsse "ein Land der Mitte bleiben".
In den Umfragen liegt Kochs CDU, die derzeit allein regiert, bisher deutlich vor der SPD. Für eine absolute Mehrheit dürfte es aber nicht mehr reichen, auch für Schwarz-Gelb wird es knapp. Eine rot-grüne Mehrheit scheint ausgeschlossen. Trotz aller gegenteiligen Beteuerungen werde die hessische SPD bei einer entsprechenden Konstellation nach der Wahl "keine Skrupel" haben, sich mit den Stimmen der "Kommunisten" eine Landtagsmehrheit zu verschaffen, warnte Koch. Der Ausgang der Hessenwahl habe deshalb "Auswirkungen auf ganz Deutschland". Nur eine bürgerliche Mehrheit sichere dem Land wirtschaftliche Wohlfahrt und Wahlfreiheit in allen Lebenslagen, insbesondere in der Schul- und Bildungspolitik.
Die Linke in Hessen nannte Koch "die alte DKP in neuem Aufguss". Auch die Spitzenkandidatin der SPD, Andrea Ypsilanti, sei "extrem links", zitierte Koch danach süffisant Ypsilantis Parteifreund Jürgen Walter. Und der gleichfalls "extrem linke" grüne Partei- und Fraktionschef Tarek Al-Wazir versündige sich mit seinem Widerstand gegen den Flughafenausbau gerade an der gesamten Bevölkerung im Rhein-Main-Gebiet, die dringend auf die neuen Arbeitsplätze dort warte. "Auf links" passe also alles zusammen, vielfach auch programmatisch, so Koch in seiner lange beklatschten Philippika auf dem Parteitag, die SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt als "billige Polemik" wertete.
Kochs Union verspricht derweil Wahlgeschenke: 2.500 neue Lehrerstellen, 500 neue Stellen bei der Polizei, mehr Geld für Straßenbau und Streichung der Kindergartengebühren - irgendwann.
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