: CDU-Minister drängen bei Asyl
Stuttgart (ap/taz) — Bundesinnenminister Rudolf Seiters und seine Kollegen aus den unionsregierten Ländern haben den dringenden Appell an SPD und FDP gerichtet, sich einer Grundgesetzänderung im Asylbereich nicht länger zu verschließen. Im Anschluß an eine gemeinsame Konferenz erklärten die Minister von CDU und CSU am Montag in Stuttgart, nur mit einer Verfassungsänderung könnten der „Zustrom“ an Asylbewerbern wirksam „eingedämmt“ und die Aufnahmebereitschaft der deutschen Bevölkerung für wirklich politisch Verfolgte erhalten werden. Wenn die Sozialdemokraten auf Bundesebene nicht zu einer Ergänzung des Grundgesetzes bereit seien, „dann müssen die Kommunalpolitiker der SPD das Heft in die Hand nehmen“, forderte der baden-württembergische Innenminister Dietmar Schlee.
Nur noch 460 – dann sind wir 50.000
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – wir brauchen nur noch 460 Freiwillge, dann haben wir es geschafft! Setzen Sie jetzt ein Zeichen für die taz und machen Sie mit. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
