: CDU-Minister drängen bei Asyl
Stuttgart (ap/taz) — Bundesinnenminister Rudolf Seiters und seine Kollegen aus den unionsregierten Ländern haben den dringenden Appell an SPD und FDP gerichtet, sich einer Grundgesetzänderung im Asylbereich nicht länger zu verschließen. Im Anschluß an eine gemeinsame Konferenz erklärten die Minister von CDU und CSU am Montag in Stuttgart, nur mit einer Verfassungsänderung könnten der „Zustrom“ an Asylbewerbern wirksam „eingedämmt“ und die Aufnahmebereitschaft der deutschen Bevölkerung für wirklich politisch Verfolgte erhalten werden. Wenn die Sozialdemokraten auf Bundesebene nicht zu einer Ergänzung des Grundgesetzes bereit seien, „dann müssen die Kommunalpolitiker der SPD das Heft in die Hand nehmen“, forderte der baden-württembergische Innenminister Dietmar Schlee.
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