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CDU: Leo zurücktreten

■ Vorwurf: Amt und Geschäft verquickt

Detmar Leo (SPD) soll als Sprecher der Wirtschaftsdeputation zurücktreten, das fordert der CDU-Abgeordnete Thomas Röwekamp. Röwekamp bezieht sich dabei auf einen Buten&Binnen-Film, in dem Detmar Leo mit der Behauptung gezeigt worden war, er habe sich nicht für die Firmeninteressen seines Bruders eingesetzt oder „in irgendeiner Form Einfluß genommen“. Der Bruder Rainer Leo hatte vor laufender Kamera allerdings das Gegenteil erklärt: Sein Bruder habe für ihn die Kontakte zum Außenhandelssenator Uwe Beckmeyer hergestellt, damit der mit zu seinen Geschäftspartnern reist.

Wie selbstverständlich hatte sich Rainer Leo 1992 auch an seinen Bruder gewandt, als er Honorarkonsul von Aserbaidschan werden wollte. Der Sprecher der Wirtschaftsdeputation,, Detmar Leo, sollte ihm kurzfristig ein Schreiben des Bürgermeisters verschaffen, in dem das bremische Interesse an einem solchen Honorarkonsulat dokumentiert würde.

Bruder Rainer Leo berichtete, daß die politischen Beziehungen zwischen Bremen und Aserbaidschan für seine geplanten Geschäfte wichtig gewesen seien und diese flankieren sollten. Detmar Leo hatte sich 1990 für einen Besuch der gesamten Fraktionsspitze der SPD in Baku eingesetzt. Daraus wurde nichts. 1992 hatte er beim Außenhandelssenator Erfolg. Laut Beckmeier ging es um eine reine „fact-finding“-Reise. Konkrete Geschäftsinteressen hatte allerdings Delegationsmitglied Rainer Leo. Mit Geschäfts-Interessen dabei waren auch die Vertreter des BBI, Tochterfirma der Angestelltenkammer, die aber nach dem Kammergesetz außerhalb des Landes Bremen nicht tätig werden darf.

Detmar Leo ist an der Firma seines Bruders beteiligt. K.W.

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