CDU-Fraktion feuert Pflüger: Der Absturz eines Modernisierers
Die Berliner CDU-Fraktion hat ihren Chef Friedbert Pflüger gefeuert. Sein Nachfolger, Frank Henkel, ist ein klassischer Law-and-Order-Politiker. Die Bundes-CDU findet das "traurig".
Der Vordenker einer großstädtisch-liberalen Ausrichtung der Hauptstadt-CDU ist gestürzt: Die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag ihren Vorsitzenden Friedbert Pflüger abgewählt. 26 der 37 Abgeordnete stimmten gegen Pflüger. Dessen Nachfolger wird Frank Henkel, der sich als Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion mit einem harten Kurs in der Innenpolitik profiliert hatte und Teil des konservativen Flügels der CDU ist.
Pflüger hatte bis zuletzt um Zustimmung unter den Abgeordneten geworben. Einzelne berichten, dass er sie geradezu angefleht habe, ihn weiter zu unterstützen. Nach der Abwahl sprach der sichtlich geknickte Pflüger mit gedämpfter Stimme von einem "Grundsatzstreit". Er hätte es als Niederlage empfunden, diesem Grundsatzstreit aus dem Weg zu gehen: "Ich habe heute meinen Posten verloren, aber nicht meine Selbstachtung." Er will jetzt einfacher Abgeordneter im Landesparlament bleiben.
Pflügers Nachfolger Frank Henkel steht für eine Law-and-Order-Politik und spricht eine kleinbürgerliche Klientel an. Er fordert mehr Geld für die Polizei und verteidigt die Beamten, wenn sie nach Ausschreitungen in der Kritik stehen. "Viele Gegenden haben sich zu verwahrlosten, rechtsfreien Räumen entwickelt", klagt er. Dem Senat aus SPD und Linkspartei wirft er in der Integrationspolitik "romantische Multikulti-Träume" vor.
Der offen ausgetragene Machtkampf in der Partei in den vergangenen Tagen hat bei vielen Abgeordneten und Parteifunktionären Spuren hinterlassen. Der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Berlin-Pankow, Peter Kurth, sprach von einem "katastrophalen öffentlichen Erscheinungsbild". Die bisherige Form der Personalfindung habe "Klüngelcharakter" gehabt und sei "alles andere als überzeugend" gewesen. Der Parteivorsitzende Ingo Schmitt kündigte an, auf dem nächsten Parteitag im Frühjahr 2009 nicht erneut als Vorsitzender anzutreten. Ihm war vorgeworfen worden, für das schlechte Krisenmanagement in der vergangenen Woche mitverantwortlich zu sein.
Die Berliner CDU hat sich damit einmal mehr als Schlangengrube erwiesen. Seit 2001 hat sie drei Fraktionsvorsitzende verschlissen. Der gebürtige Hannoveraner Pflüger, der früher Redenschreiber bei Bundespräsident von Weizsäcker war, wechselte 2001 als Nothelfer in die Landespolitik, weil es in Berlin keinen geeigneten Herausforderer gegen Amtsinhaber Wowereit gab. Pflüger hatte dafür seinen Posten als Staatssekretär im Verteidigungsministerium aufgegeben. Sein Absturz sorgt auch überregional für Aufsehen. Der Chef der Bundestagsfraktion der Union, Volker Kauder, sagte: "Die Umstände, wie das in Berlin gelaufen ist, kann ich nur als traurig bezeichnen."
Auch die Hauptstadt-Grünen, in der einige über eine Jamaika-Koalition mit FDP und CDU spekuliert hatten, sind enttäuscht. "Mit der Abwahl von Friedbert Pflüger verabschiedet sich die Berliner CDU vom Modernisierungsprozess", so die Landesvorsitzende Irma Franke-Dressler.
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