CDU-Finanzaffäre in Rheinland-Pfalz: Auch im Puff wurde Geld verbraten
Die Finanzaffäre der CDU in Rheinland-Pfalz beschädigt auch die künftige Spitzenkandidatin Julia Klöckner. Ihre Chancen für die Landtagswahl schwinden derzeit.
MAINZ taz | Als "Big party" hatte die CDU in Rheinland-Pfalz ihren Nominierungsparteitag an diesem Sonnabend in Bingen inszenieren wollen. Mit "Raketen" im Auditorium und viel Konfetti sollte die - möglichst - geschlossene Wahl der Bundestagsabgeordneten Julia Klöckner (38) zur Herausforderin von SPD-Platzhirsch Kurt Beck (60) bei den Landtagswahlen im März 2011 zelebriert werden. Doch daraus wird jetzt wohl nichts mehr werden.
Denn die eigentlich guten Chancen der Winzertochter Klöckner, den tief im Nürburgring-Sumpf steckenden "Schuldenmacher Beck" (CDU) in knapp einem Jahr tatsächlich schlagen zu können, werden von der Union gerade wieder selbst verspielt.
Eine peinliche Finanzaffäre, für die eigentlich der frühere Landespartei- und Landtagsfraktionsvorsitzende Christoph Böhr die Hauptverantwortung trägt, beutelt die CDU aktuell. Der als "spröde" geltende Philosophieprofessor soll im Landtagswahlkampf 2006 exakt 386.000 Euro seines aus der Kasse der Landtagsfraktion stammenden "Honorars" in Höhe von insgesamt 401.000 Euro an eine Düsseldorfer Kommunikationsagentur überwiesen haben. Das jedenfalls war einem Bericht des Landesrechnungshofes von dieser Woche zu entnehmen.
Als "Gegenleistung" dafür habe die Firma C 4 Consulting GmbH auftragsgemäß ein Konzept zur Verbesserung des Images von Böhr und seiner Partei, die als zerstritten galt, erarbeitet, das sich "Wahlsieg 2006" nannte. Ein teurer Schuss in den Ofen, der mit aus Steuergeldern finanzierten Fraktionsmitteln, die nicht für die Parteiarbeit hätten verwendet werden dürfen, auch noch illegal erkauft wurde. Die Landtagswahl verlor Böhr mit Pauken und Trompeten. Weitere 65.000 Euro an Fraktionsgeldern wurden in der Ägide Böhr vom damaligen Fraktionsgeschäftsführer Markus Hebgen illegal "verbraten". Unter anderem für Besuche im Lokalpuff "Hölle" in der Mainzer City.
Böhrs Nachfolger im Amt des Partei- und Fraktionsvorsitzenden, Christian Baldauf, hat jetzt entschieden, das veruntreute Geld - insgesamt 478.000 Euro - an die Landeskasse zurückzuzahlen. Eine erste Tranche von 200.000 Euro wurde bereits an den Landtagspräsidenten überwiesen. Ansprüche an die CDU Rheinland-Pfalz wegen der Verstöße gegen das Parteienfinanzierungsgesetz könnte jetzt auch noch die Bundestagsverwaltung stellen.
Böhr allerdings weigert sich, auch nur einen Cent seines "Honorars" von 2006 zurückzuzahlen. Nicht nur das wird jetzt für böses Blut auf dem Parteitag sorgen. Auch Klöckner, die bei der Parteiführung inzwischen die "vollständige transparente Aufklärung" der Vorgänge einklagte, steckt in der Bredouille. Die Kasse der CDU ist leer, der Imageschaden groß. Und das im anlaufenden Landtagswahlkampf.
Baldauf wollte wegen der schlechten Stimmung in der Partei die satzungsgemäß für dieses Jahr anstehende Vorstandsneuwahl bis nach den Landtagswahlen verschieben - und musste zurückrudern. Die SPD feixte: "Nichtwahl aus Angst vor Abwahl."
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