: CDU: FDP raus!
■ Neumann fordert schnelle Neuwahlen
„Mit dieser Partei wäre es nicht möglich, eine Politik zu machen, die ernsthaft die Ziele des Sanierungsprogramms umsetzt“, so deutlich sprach sich Bremens CDU-Vorsitzender Bernd Neumann gestern gegen eine „Große Koalition“ aus: „Ich habe zunehmend meine Meinung geändert“, sagte er zum Thema Große Koalition. Ganz festlegen wollte er sich aber dennoch nicht: Für die Bremer CDU sei eine große Koalition „im Grunde“ untragbar, formulierte er. Was passiert, wenn nach Neuwahlen CDU und FDP keine Mehrheit erzielen würden - was in der bremischen Geschichte einmalig wäre und allen bisherigen Umfragen über den Haufen werfen würde - wollte Neumann nicht sagen.
Um so vehementer forderte er die FDP auf, aus der Ampel auszusteigen. Mit der Volksabstimmung über eine Verfassungsänderung wäre dann nach dem 16. Oktober eine Auflösung der Bürgerschaft und Neuwahlen möglich.
Im Grunde hat die Ampel nach Neumann schon heute keine Mehrheit: Wenn der Nationalkonservative Altermann erkläre, daß die drei NK-Abgeordneten für Fluß gestimmt hätten, dann sei das glaubwürdig. Altermann verliere, wenn die Ampel vor seinem achten Bürgerschaftsjahr platze, Ansprüche seiner Altersversorgung.
Den Ärger über die SPD hatte auch ein wirtschaftspolitischer Leitantrag auf dem letzten SPD-Parteitag provoziert: Europaweit sei der Sozialismus gescheitert, „die einzigen, die das nicht begriffen haben, scheinen die Bremer Sozialdemokraten zu sein“. K.W.
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