: CDU: Demorecht einschränken
Die Union will an Plätzen von „herausragender nationaler Bedeutung“ wie dem Brandenburger Tor das Versammlungsrecht einschränken. Rechtsradikale Aufmärsche an solchen Orten schadeten auch dem internationalen Ansehen der Bundesrepublik, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion des Bundestages, Hans-Peter Repnik (CDU), gestern. Die neue Regelung solle auch „prophylaktisch“ für das geplante Holocaust-Mahnmal erlassen werden, um dort in Zukunft Demonstrationen von Neonazis verhindern zu können. Der Bundestag wird am Freitag einen Gesetzentwurf der Union zu diesem Thema debattieren. DDP
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