: CDU: Basis entscheidet
■ Mitgliederbefragungen zu wichtigen Personalentscheidungen vorgesehen
Die Hamburger CDU will künftig Mitgliederbefragungen zu wichtigen Personalentscheidungen oder Richtlinien der Politik ermöglichen. Das beschloß der Landesausschuß der Partei am Sonnabend mit großer Mehrheit. Die genauen Satzungsänderungen sollen in den kommenden Monaten von einer Kommission erarbeitet werden. Nicht durchsetzen konnte sich die Junge Union, die gefordert hatte, die Bundestagskandidaten von einer Versammlung aller Mitglieder direkt nach einem aufwendigen Punktesystem wählen zu lassen.
Insbesondere CDU-Fraktionschef Ole von Beust und Parteichef Dirk Fischer hatten sich gegen eine Direktwahl der Kandidaten gewandt. „Eine Versammlung mit 12.000 Mitgliedern ist anfechtungssicher nicht zu machen. Das endet im Chaos“, meinte von Beust. Vielmehr sprach sich der Fraktionsvorsitzende für Befragungen aus, wie sie die SPD bei der Suche nach dem Bundesparteivorsitzenden veranstaltet hatte. Die formale Entscheidung sollte aber von den repräsentativen Gremien getroffen werden. Fischer warnte vor übereilten Satzungsänderungen, die anschließend zu rechtlichen Schwierigkeiten führten.
CDU-Chef Fischer wies in seiner Eröffnungsrede vor den knapp 150 Delegierten auf die Folgen des neuen Parteifinanzierungsgesetzes hin, das unter anderem die steuerliche Absetzbarkeit von Parteispenden durch Unternehmen und andere juristische Personen abgeschafft hat. „Wir müssen im kommenden Jahr mit 500.000 Mark weniger auskommen. Das Gebot der Stunde für die Partei heißt sparen, sparen, sparen.“ dpa
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
