piwik no script img

CDU: Auflösen am 1. September!

Die CDU-Fraktion hat für den 1. September eine Sondersitzung des Abgeordnetenhauses zur vorzeitigen Beendigung der Legislaturperiode beantragt. Als Wahltermin schlägt die CDU den 21. Oktober vor. SPD und PDS schlagen den 23. September vor. Die Grünen bieten als Kompromiss den 7. oder 14. Oktober an. Für vorgezogene Neuwahlen müsste sich das Parlament auflösen. Dafür sind auch Stimmen der Union erforderlich. DDP

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen