: CDU-Antrag gegen Scherf gescheitert
■ Trotz Ermittlungsverfahren: Koalition steht hinter dem Justizsenator Scherf
Der Vorstoß der oppositionellen Bremer CDU gegen Justizsenator Henning Scherf (SPD) ist am Dienstag nachmittag in der Bremischen Bürgerschaft gescheitert. In namentlicher Abstimmung lehnte die Mehrheit des Parlaments einen CDU-Antrag ab, wonach Scherf aufgefordert wird, sein Amt als Justizsenator für die Dauer der gegen ihn laufenden Ermittlungen im Zusammenhang mit der Hans-Wendt- Stiftung ruhen zu lassen.
Die CDU habe mit ihrer Forderung die „Gefahr von Interessenkollisionen“ abwehren wollen, erklärte der CDU-Abgeordnete Frank Lutz. Es gehe ihr nicht um einen Rücktritt des Senators. Scherf war seinerzeit als Sozialsenator Vorstandsvorsitzender der Hans-Wendt-Stiftung, mit der sich in der vergangenen Legislaturperiode ein Untersuchungsausschuß befaßte. Gegen Scherf wird nach weiteren Angaben in diesem Zusammenhang wegen des Verdachts der Untreue ermittelt.
Die Redner der Ampel-Fraktionen SPD, FDP und Grüne sahen hingegen keine Gefahr einer Interessenkollision und wandten sich gegen eine Vorverurteilung Scherfs. Regierungschef Klaus Wedemeier (SPD) appellierte vergeblich an die CDU, den Antrag zurückzuziehen. Die CDU gehe von der falschen Voraussetzung aus, der Justizsenator könne die Staatsanwaltschaft anweisen, das Ermittlungsverfahren gegen ihn selbst einzustellen.
FDP-Redner Adamitz wies auf das Antragsdilemma hin, in das der CDU-Antrag führe. „Ein Parlament, das einen Senator gewählt hat, kann nicht gleichzeitig auch wünschen, daß er seine Amtsgeschäfte ruhen läßt.“ taz
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