Bush stellt Hussein Ultimatum

■ UNO entscheidet am Donnerstag über USA-Vorschlag, Hussein nur noch bis zum 1.Januar Zeit zu geben

Washington (dpa/apd/adn) — Die Fronten im Konflikt um die irakische Annexion Kuwaits haben sich im Zusammenhang mit der von den USA angestrebten neuen UN-Resolution, mit der ein militärisches Vorgehen gegen den Irak erlaubt werden soll, weiter verhärtet. Die irakische Regierung erklärte, Irak werde Kuwait auch dann nicht aufgeben, wenn die neue Entschließung verabschiedet werden sollte.

Die USA wollen in der UNO eine Resolution einbringen, die dem Irak ein Ultimatum bis zum 1. Januar zum Rückzug aus Kuwait stellt. Dieser Vorschlag ist nach Angaben britischer Medien in einem Resolutionsentwurf enthalten, der am Donnerstag im UN-Sicherheitsrat beraten werden soll. US-Außenminister Baker hat die Außenminister der 15 Sicherheitsratsmitglieder zu einer Sondersitzung nach New York eingeladen.

Nach Angaben von Diplomaten der fünf ständigen Mitglieder hat die Resolution gute Aussichten auf Erfolg. Der Einsatz von Streitkräften wird in dem Entwurf nicht direkt erwähnt. Ähnlich wie in der Resolution zur Seeblockade von Ende August, soll auch diesmal die Formulierung lauten, die UNO gebe ihre Zustimmung zu „den nötigen Maßnahmen“, um den Irak aus Kuwait zu vertreiben.

Schon seit mehr als zwei Wochen versucht Baker, den Sicherheitsrat von der Notwendigkeit einer neuen, schärferen Resolution zu überzeugen. Die Sanktionen gegen den Irak müssen nach Überzeugung des US- amerikanischen Verteidigungsministers Cheney auch nach einem Rückzug aus Kuwait aufrechterhalten werden, um Saddam Hussein vor allem am Aufbau von nuklearen Waffen zu hindern.

Jemens Präsident Saleh hat die USA vor Gewaltanwendung am Golf gewarnt. Eine UN-Sicherheitsratsresolution, die die Anwendung von Gewalt billigt, sei eine „sehr gefährliche Entwicklung“, die die gesamte Region bedrohe. In dem am Montag veröffentlichten Gespräch riet Saleh Bush, einen Emissär nach Bagdad zu schicken. „Ich weiß, daß der Irak zum Dialog bereit ist“, betonte der Präsident Jemens, das im Dezember die Präsidentschaft im UN-Sicherheitsrat übernimmt.

Die gefährliche Situation am Golf und weitere notwendige Schritte zur Regelung des Konflikts haben der ägyptische Präsident Mubarak und Kanadas Außenminister Clark am Montag bei einem Treffen in Kairo erörtert. Clark sagte vor der Presse, Kanada werde eine erneute UNO- Resolution, die die Anwendung von Gewalt gegen den Irak ermöglicht, unterstützen. Kanada hat sich mit Luft- und Marineeinheiten an der multinationalen Streitmacht am Golf beteiligt. Der kanadische Gast reiste nach Gesprächen in der Türkei, Jordanien und Ägypten nach Israel weiter.